Mündige User sollen auf Widerrufsrecht verzichten
publiziert: Mittwoch, 9. Nov 2005 / 14:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Nov 2005 / 22:16 Uhr

Bern - Im E-Commerce, bei Online-Einkäufen im Internet oder bei Aktiengeschäften mit Banken gibt es kein siebentägiges Widerrufsrecht.

Weniger Konsumentenschutz für Schweizer Internetnutzer denn in der EU.
Weniger Konsumentenschutz für Schweizer Internetnutzer denn in der EU.
2 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat verzichtet mit Hinweis auf die Mündigkeit der Bürger auf einen EU-konformen Konsumentenschutz. Die Vorlage sollte den Konsumenten das Recht einzuräumen, bei einem Internet-Geschäft binnen sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Ferner sah die Gesetzesrevision vor, dass der Käufer neu die Nachbesserung einer mangelhaften Lieferung fordern kann. Die Klagefrist sollte auf zwei Jahre verdoppelt werden.

Die Vorschläge hätten in der Vernehmlassung äusserst kontroverse Reaktionen ausgelöst, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien. Keine Firma habe sich dafür ausgesprochen. Es sei nicht Sache des Staates, die Wirtschaft zu Regelungen zu zwingen, die freiwillig abgemacht werden könnten.

Mündige Bürger

Es seien keine schwer wiegenden Verstösse bekannt, sagte Blocher. Das Obligationenrecht stehe auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Bürger seien mündig und wüssten selber am besten, was für sie gut und von Vorteil sei. Die Vertragsfreiheit sei ein Standortvorteil der Schweiz.

Der elektronische Geschäftsverkehr habe sich in der Schweiz auch ohne gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften und ohne verbessertes Gewährleistungsrecht positiv entwickelt, sagte Blocher. Die Schweiz sei nicht verpflichtet, die einschlägigen Konsumentenschutzbestimmungen des EU-Rechts zu übernehmen.

(lg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer im Internet oder per Telefon etwas kauft, soll künftig wie bei Haustürgeschäften einen Vertrag widerrufen können. ... mehr lesen
Wer im Internet oder per Telefon etwas kauft, soll innerhalb von sieben Tagen einen Vertrag widerrufen können. (Symbolbild)
Der Schutz soll die Freude am E-Commerce wieder anregen.
Bern - Konsumenten- und Datenschutz beim E-Commerce müssen verbessert werden. Dafür fordert die ... mehr lesen
«Menschen in Not unterstützen - das ist eine der wichtigsten Traditionen unseres Landes»
«Menschen in Not unterstützen - das ist eine der wichtigsten Traditionen ...
1. August  Laupen BE - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat anlässlich der Bundesfeier im bernischen Laupen an die humanitäre Tradition der Schweiz erinnert. Diese gehöre wie die Neutralität und die Unabhängigkeit zur Identität der Schweiz. 
Rollout des neuen Business-Jets  Buochs NW - Mit einem Spektakel aus Flugshows, Musik und Feuerwerk haben die ...
Mit dem neuen Business-Jet PC-24 geht der Bundesrat künftig auf Reisen.
Der Bundesrat will ein neues Flugzeug kaufen Bern - Der Bundesrat braucht ein neues Flugzeug als Ersatz für die in die Jahre gekommene Cessna Citation ...
Prototyp PC-24 von Pilatus.
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 3012
    Ich wünsch uns Schweizern eine freie Zukunft und den von uns bezahlten Politikern ... gestern 21:47
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    Buuuuuuuuuuuh! Ich könnte kotzen und gleichzeitig faule Eier und Tomaten schmeissen, ... gestern 16:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2337
    Es... interessiert im Zusammenhang mit dem Gazakonflikt nur das Interesse der ... gestern 14:38
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    Nanu.. Ein déja-vu? Das ist wirklich eine Rede, die man sogar 2x in ... gestern 13:21
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    In dieses Thema hätte eigentlich Gassen-Sandys Feiertagsrede hingehört. Aber um Leitfaden und ... gestern 13:07
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    SP-Verehrung Gassen-Sandy übt sich wieder mal in ihrer Vergötterung der SP. Jetzt ... gestern 12:57
  • Midas aus Dubai 3400
    Ja positiv denken Nämlich das Levrat in der EU Frage noch über 70 % der Bevölkerung gegen ... gestern 11:43
  • Midas aus Dubai 3400
    Ich auch..aber nicht mit der Zukunft von Levrat Schön diese "allein Linke" Geschichtskittung ! Als hätten nur SP-Leute ... gestern 11:29
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 14°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 13°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 13°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Luzern 15°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 15°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 21°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten