Mündige User sollen auf Widerrufsrecht verzichten
publiziert: Mittwoch, 9. Nov 2005 / 14:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Nov 2005 / 22:16 Uhr

Bern - Im E-Commerce, bei Online-Einkäufen im Internet oder bei Aktiengeschäften mit Banken gibt es kein siebentägiges Widerrufsrecht.

Weniger Konsumentenschutz für Schweizer Internetnutzer denn in der EU.
Weniger Konsumentenschutz für Schweizer Internetnutzer denn in der EU.
2 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat verzichtet mit Hinweis auf die Mündigkeit der Bürger auf einen EU-konformen Konsumentenschutz. Die Vorlage sollte den Konsumenten das Recht einzuräumen, bei einem Internet-Geschäft binnen sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Ferner sah die Gesetzesrevision vor, dass der Käufer neu die Nachbesserung einer mangelhaften Lieferung fordern kann. Die Klagefrist sollte auf zwei Jahre verdoppelt werden.

Die Vorschläge hätten in der Vernehmlassung äusserst kontroverse Reaktionen ausgelöst, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien. Keine Firma habe sich dafür ausgesprochen. Es sei nicht Sache des Staates, die Wirtschaft zu Regelungen zu zwingen, die freiwillig abgemacht werden könnten.

Mündige Bürger

Es seien keine schwer wiegenden Verstösse bekannt, sagte Blocher. Das Obligationenrecht stehe auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Bürger seien mündig und wüssten selber am besten, was für sie gut und von Vorteil sei. Die Vertragsfreiheit sei ein Standortvorteil der Schweiz.

Der elektronische Geschäftsverkehr habe sich in der Schweiz auch ohne gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften und ohne verbessertes Gewährleistungsrecht positiv entwickelt, sagte Blocher. Die Schweiz sei nicht verpflichtet, die einschlägigen Konsumentenschutzbestimmungen des EU-Rechts zu übernehmen.

(lg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer im Internet oder per Telefon etwas kauft, soll künftig wie bei Haustürgeschäften einen Vertrag widerrufen können. ... mehr lesen
Wer im Internet oder per Telefon etwas kauft, soll innerhalb von sieben Tagen einen Vertrag widerrufen können. (Symbolbild)
Der Schutz soll die Freude am E-Commerce wieder anregen.
Bern - Konsumenten- und Datenschutz beim E-Commerce müssen verbessert werden. Dafür fordert die ... mehr lesen
Die Rohstoffbranche soll transparent sein.
Die Rohstoffbranche soll transparent sein.
Finma als Vorbild  Bern - In der Schweiz tätige Rohstofffirmen sollen sich einer umfassenden Regulierung unterstellen müssen. Das fordert die Erklärung von Bern (EvB) und plädiert für die Einsetzung einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsicht (ROHMA). 
Finma-Direktor fordert Banker zu mehr Selbstdisziplin auf Bern - Der neue Finma-Direktor Mark Branson redet den Bankern ins Gewissen. Viel Vertrauen sei ...
Mark Branson an der heutigen Finma-Jahresmedienkonferenz in Bern.
«Schweiz am Sonntag»: Bundesrätin Doris Leuthard spricht sich gegen den Ausbau der gesamten Autobahn A1 auf sechs Spuren aus.
Sonntagszeitungen befassen sich mit Lebenserwartung und Mafia Bern - Eine Studie zur Lebenserwartung in der Schweiz, Bundesrätin Doris Leuthard und die Mafia-Affäre in der ... 1
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 10°C 15°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten