Mündige User sollen auf Widerrufsrecht verzichten
publiziert: Mittwoch, 9. Nov 2005 / 14:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Nov 2005 / 22:16 Uhr

Bern - Im E-Commerce, bei Online-Einkäufen im Internet oder bei Aktiengeschäften mit Banken gibt es kein siebentägiges Widerrufsrecht.

Weniger Konsumentenschutz für Schweizer Internetnutzer denn in der EU.
Weniger Konsumentenschutz für Schweizer Internetnutzer denn in der EU.
2 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat verzichtet mit Hinweis auf die Mündigkeit der Bürger auf einen EU-konformen Konsumentenschutz. Die Vorlage sollte den Konsumenten das Recht einzuräumen, bei einem Internet-Geschäft binnen sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Ferner sah die Gesetzesrevision vor, dass der Käufer neu die Nachbesserung einer mangelhaften Lieferung fordern kann. Die Klagefrist sollte auf zwei Jahre verdoppelt werden.

Die Vorschläge hätten in der Vernehmlassung äusserst kontroverse Reaktionen ausgelöst, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien. Keine Firma habe sich dafür ausgesprochen. Es sei nicht Sache des Staates, die Wirtschaft zu Regelungen zu zwingen, die freiwillig abgemacht werden könnten.

Mündige Bürger

Es seien keine schwer wiegenden Verstösse bekannt, sagte Blocher. Das Obligationenrecht stehe auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Bürger seien mündig und wüssten selber am besten, was für sie gut und von Vorteil sei. Die Vertragsfreiheit sei ein Standortvorteil der Schweiz.

Der elektronische Geschäftsverkehr habe sich in der Schweiz auch ohne gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften und ohne verbessertes Gewährleistungsrecht positiv entwickelt, sagte Blocher. Die Schweiz sei nicht verpflichtet, die einschlägigen Konsumentenschutzbestimmungen des EU-Rechts zu übernehmen.

(lg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer im Internet oder per Telefon etwas kauft, soll künftig wie bei Haustürgeschäften einen Vertrag widerrufen können. ... mehr lesen
Wer im Internet oder per Telefon etwas kauft, soll innerhalb von sieben Tagen einen Vertrag widerrufen können. (Symbolbild)
Der Schutz soll die Freude am E-Commerce wieder anregen.
Bern - Konsumenten- und Datenschutz beim E-Commerce müssen verbessert werden. Dafür fordert die ... mehr lesen
Das Ziel ist weniger Treibhausgase in der Luft.
Das Ziel ist weniger Treibhausgase in der Luft. ...
Schweiz hat Ziel vor Augen  Bern - Für seine Klimaschutz-Ziele erntet der Bundesrat wenig Applaus. Diese seien Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz, wettert die SVP. Auch die Wirtschaft hält die Ziele für zu ehrgeizig. Den Grünen und Umweltschutzverbänden wiederum gehen die Ziele zu wenig weit. 
Kein einziges Land tue genügend für den Klimaschutz, so der WWF.
Klimaschutz-Rating: Schweiz fällt aus den Top Ten Zürich - Die Schweiz ist beim Klimaschutz nicht mehr in den Top Ten: Wie das Klima-Länderrating 2015 zeigt, ist die ...
Bereit entsprechende Studie zu finanzieren  Bern - Der Bundesrat will den Einsatz von natürlichem Cannabis ...  
Natürliches Cannabis soll dem synthetisch hergestellten Cannabis als Heilmittel überlegen sein.
Unterstützung für Landwirte  Bern - Der Bundesrat will die Unterstützung für die Landwirtschaft aufstocken. Er beantragt dem Parlament für 2015 zusätzlich 20 Millionen Franken für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte.  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Scheuklappen-Behaupti "Die Schweiz ist dann stark, wenn es allen gut geht und nicht nur ein ... gestern 23:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Die Murphyschen Gesetze treffen beide auf Köppel zu: a) Vom Ingenieur Edward A. Murphy ... gestern 20:15
  • LinusLuchs aus Basel 60
    Roger Köppel, das ist doch der, der im Januar 2012 in seiner Weltwoche schrieb: ... gestern 18:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2821
    Was... sind die Ziele solcher Berichte oder auch Debatten über ... gestern 11:43
  • Cataract aus Zürich 32
    Achtung Witz! *Ironie ein* Haha, selten soooo gelacht *Ironie aus* gestern 09:02
  • friwalt aus Bolligen 9
    Hier tagt der grosse Rat des Kantons Bern Was hat das Rathaus des Standes Bern im Bild mit den ... gestern 01:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2821
    Es... ist ganz einfach! Der Staat will mehr Flüchtlinge zwecks Prestige, kann ... Mi, 25.02.15 22:57
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2821
    Es... ist die beste Lösung, diese Fanatiker ausreisen zu lassen. Es gibt ... Mi, 25.02.15 18:38
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich -1°C 0°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 2°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 2°C 2°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 2°C 4°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 2°C 4°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 2°C 6°C bedeckt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten