Mursi lädt ägyptische Richter zu vermittelnden Gesprächen
Mursi will Gespräch mit streikenden Richtern
publiziert: Sonntag, 25. Nov 2012 / 18:44 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 25. Nov 2012 / 22:24 Uhr
Der Islamist Mohammed Mursi hatte per Dekret unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar gemacht.
Der Islamist Mohammed Mursi hatte per Dekret unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar gemacht.

Kairo - Tausende Islamisten haben sich am Sonntagabend in mehreren Städten Ägyptens zu Solidaritätskundgebungen für Präsident Mohammed Mursi versammelt. An den Demonstrationen nahmen nicht nur Angehörige der Muslimbruderschaft teil, aus der Mursi stammt, sondern auch Anhänger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung.

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Sie erklärten, nun sei die Zeit gekommen um Mursi in seinem Kampf gegen die Überreste des alten Regimes beizustehen.

Die unabhängige Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" meldete, Mursi habe für diesen Montag mehrere Richter eingeladen, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen.

Ein Grossteil der Richter des Landes war aus Protest gegen Mursis Verfassungserklärung in den Streik getreten. Sie werfen ihm vor, er versuche die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Nach den Richtern die Journalisten

Nach den Richtern haben nun auch die Journalisten in Ägypten zu einem Generalstreik aufgerufen. Mit den Arbeitsniederlegungen solle gegen die fehlenden Garantien der Pressefreiheit im derzeitigen Entwurf für eine neue Verfassung protestiert werden, sagten Teilnehmer am Sonntagabend nach einer Dringlichkeitssitzung der Journalistengewerkschaft. Ein Termin für die Streiks stehe aber noch nicht fest.

Die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie die Einführung einer strikten Form der Scharia durchsetzen will, wichtige Grundrechte in ihrem Entwurf hingegen ignoriert.

Gegen die Kommission sind mehrere Klagen bis hin zum Verfassungsgericht anhängig, doch hatte Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag per Verfassungserklärung bestimmt, dass die Verfassungsversammlung gerichtlich nicht mehr aufgelöst werden darf.

Gleichzeitig entzog Mursi seine gesamten Entscheidungen und Massnahmen der Überprüfung durch die Justiz. Die neue Machtfülle des islamistischen Präsidenten spaltet das Land, sowohl Gegner wie auch Anhänger Mursis riefen zu Kundgebungen auf. Auch während der Sitzung der Journalistengewerkschaft kam es zwischen Anhängern beider Lager zu Handgreiflichkeiten.

Vorübergehende Massnahme

Zuvor hatte das ägyptische Präsidialamt bekräftigt, die umstrittenen Dekrete seien nur vorübergehender Natur. Mit allen politischen Kräften solle eine gemeinsame Basis für eine neue Verfassung gefunden werden, erklärte Mursis Amt am Sonntag.

Die Anordnungen seien als notwendig erachtet worden, um Korruption und Verbrechen aus der Regierungszeit von Ex-Präsident Husni Mubarak und in der Übergangsphase zu ahnden. Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er hatte zudem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl juristisch unanfechtbar gemacht.

"Mehr Befugnisse als ein Pharao"

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei warnte: "Wenn die gemässigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg."

In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beschuldigte El Baradei den islamistischen Präsidenten, Ägypten in eine Diktatur zu führen: "Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen."

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei den Protesten gegen Mursi seit Freitag mehr als 300 Menschen verletzt. Aktivistinnen erklärten, sechs Islamistinnen mit Gesichtsschleiern hätten am Samstagabend einer jungen Anti-Mursi-Demonstrantin vor dem Justizpalast in Kairo die Haare angezündet.

Angst vor Eskalation der Gewalt

Am Dienstag wollen sowohl die Islamisten als auch die liberalen Kräfte erneut auf die Strasse gehen, was bei vielen Ägyptern die Angst vor neuer Gewalt schürt.

Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Der wichtigste ägyptische Aktienindex EGX30 gab bis Sonntagmittag um 9,5 Prozent nach und damit so stark wie nie seit den turbulenten Tagen im vergangenen Jahr, als der langjährige Präsident Mubarak zum Rücktritt gedrängt wurde. In Kairo wurde deshalb am Sonntag der Handel an der Börse kurzzeitig ausgesetzt.

(fest/sda)

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