Musharraf lässt bis zu 500 Oppositionelle festnehmen

«Es hat zwischen 400 und 500 vorsorgliche Festnahmen gegeben», sagte Aziz vor Journalisten in Islamabad. Der Regierungschef deutete an, dass die politische Führung des Landes eine Verschiebung der für Januar 2008 geplanten Parlamentswahlen um bis zu einem Jahr anstrebt.

«Es könnte eine Verschiebung geben, aber wir haben darüber noch nicht entschieden», sagte Aziz. Der Ausnahmezustand ermögliche es, dass «das Parlament sich selbst ein zusätzliches Jahr gewährt».

Verweis auf Fundamentalismus

Musharraf hatte am Samstag den Ausnahmezustand ausgerufen und dies mit einer wachsenden Bedrohung durch muslimische Extremisten begründet. Zudem habe die Justiz die Regierungsarbeit gelähmt.

Das Oberste Gericht stand kurz vor der Entscheidung, ob die Wiederwahl Musharrafs im Oktober rechtmässig war, weil er noch zugleich Militärchef ist.

Khan unter Hausarrest

«Musharrafs Tage sind gezählt. Die Zeit ist gekommen, die politische Rolle des Militärs zu beenden», sagte der amtierende Chef der Pakistanischen Muslim Liga, Javed Hashemi, bevor er von Sicherheitskräften abgeführt wurde. Auch in der Stadt Quetta wurde mehrere Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Pervez Musharraf festgenommen.

Bereits zuvor war der prominente Oppositionspolitiker Imran Khan unter Hausarrest gestellt worden. Auch die Vorsitzende der pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jahangir, soll festgenommen worden sein. Der oberste Richter Iftikhar Chaudhry wurde abgesetzt.

USA halten an Unterstützung fest

Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands leisten die USA weiterhin militärische Unterstützung für das Land. Die militärische Zusammenarbeit mit der Regierung sei von der Entwicklung derzeit nicht unmittelbar betroffen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsminsiteriums.

Pakistan ist ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen Al-Kaida-Anhänger und die radikal-islamischen Taliban-Rebellen im benachbarten Afghanistan. In den vergangenen Monaten hatten Gruppen mit Verbindungen zu solchen vermehrt Anschläge verübt.

Medienfreiheit beschnitten

Mit dem Ausnahmezustand beschnitt Musharraf auch die Medienfreiheit drastisch. Die Medien dürfen nichts mehr verbreiten, was Musharraf, die Armee oder die Regierung «diffamiert» oder sich über sie «lustig macht».

(tri/sda)