Musharrafs Wahl zum Präsidenten rechtmässig

Musharraf war durch das Parlament in Islamabad und die Provinzparlamente gewählt worden. Der Militärmachthaber hatte nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm gewogene Richter ersetzt.

Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum sagte nach dem Urteil, Musharraf werde wie angekündigt als Armeechef zurücktreten und sich als ziviler Präsident vereidigen lassen. Zunächst müsse die Wahlkommission ihn aber offiziell zum Wahlsieger erklären.

Wahl boykottiert

Die Wahl in den Parlamenten war von der Opposition boykottiert worden. Musharraf hatte daher fast alle Stimmen auf sich vereint. Die Vereidigung «könnte Freitag, Samstag oder vielleicht ein oder zwei Tage später stattfinden», sage Qayyum.

Die Opposition hatte argumentiert, der General sei zugleich Armeechef und hätte deswegen nicht als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten dürfen. Kurz vor einer erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichts am Monatsbeginn hatte Musharraf den Ausnahmezustand verhängt.

Noch am selben Tag entliess er seine Kritiker am Gericht, darunter den Obersten Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry. Ein Datum für ein Ende des Ausnahmezustands hat Musharraf trotz internationaler Kritik bislang nicht genannt. Parlamentswahlen sind für den 8. Januar angesetzt worden.

(bert/sda)