Mutterschaftsurlaub als Verfassungsauftrag
publiziert: Donnerstag, 19. Aug 2004 / 10:18 Uhr

Bern - Ungewohnt breit abgestützt ist der vierte Versuch, mit dem bezahlten Mutterschaftsurlaub einen Verfassungsauftrag von 1945 zu erfüllen. Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, muss am 26. September das Volk entscheiden.

Selbstständig erwerbende Frauen sind heute auf sich allein gestellt.
Selbstständig erwerbende Frauen sind heute auf sich allein gestellt.
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Stimmt der Souverän zu, erhalten erwerbstätige Mütter 14 Wochen Urlaub und 80 Prozent ihres Lohnes als Taggeld von bis zu 172 Franken. Gleichzeitig werden der Lohnersatz für Rekruten angehoben und die Grundentschädigung für Dienstleistende in Armee, Zivilschutz und Zivildienst auf 80 Prozent des Verdienstausfalls erhöht.

Unterschiedlich und lückenhaft

Heute schreibt das Obligationenrecht für erwerbstätige Mütter - sofern sie angestellt sind - mindestens drei Wochen Lohnfortzahlung vor. Von Gesetzes wegen dürfen die Frauen aber während acht Wochen nach der Geburt ihres Kindes nicht arbeiten. Selbstständig erwerbende Frauen sind auf sich allein gestellt.

Dank Abkommen der Sozialpartner und privaten Verträgen werden den Müttern in der Schweiz aber je nach Branche weit grosszügigere Urlaube gewährt. Finanziert werden sie zur Hauptsache von den Arbeitgebern mit rund 353 Mio. Franken im Jahr. Arbeitnehmer steuern mit Beiträgen an Taggeldversicherungen 29 Mio. Franken bei.

Wirtschaft wird entlastet

Neu soll der Mutterschaftsurlaub nun über den Erwerbsersatz finanziert werden. Die Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) verursacht Kosten von jährlich 575 Mio. Franken. Davon entfallen 483 Mio. auf den Mutterschaftsurlaub, 92 Mio. auf die Verbesserungen zugunsten der Dienstleistenden.

Nach Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) müssen die Lohn- und Arbeitgeberbeiträge an die EO erst in zwei bis drei Jahren von 0,3 auf 0,5 Lohnprozente erhöht werden. Vorerst reichen die Reserven der Kasse aus. Dank paritätitischer Finanzierung sinken die Kosten für die Arbeitgeberseite um 136 Mio. Franken.

Mit dem Sukkurs einiger FDP-Politiker und gegen den Widerstand einer Minderheit in den eigenen Reihen hat die SVP das Referendum gegen die EOG-Revision ergriffen. Sie will keine neuen Sozialleistungen, spricht von "Staatskindern" und kritisiert, dass Frauen, die sich ganz der Familie widmen, leer ausgehen.

Kleines Lager der Gegner

Doch der Mutterschafsurlaub hat weniger Gegner als die 1999 verworfene Mutterschaftsversicherung. Auch der Schweizerische Gewerbeverband steht diesmal dahinter.

Sein Direktor, der Berner FDP-Nationalrat Pierre Triponez, gehörte zusammen mit drei Kolleginnen aus CVP, SP und SVP sogar zu den Initianten des neuen Projekts.

Von der Gegnerin zur Befürworterin wurde auch die FDP. Löcher im Mutterschutz wollte sie schon 1999 mit Hilfe der EO-Kasse stopfen. Nicht durchwegs zufrieden ist dagegen der Arbeitgeberverband. Er hat für den 26. September Stimmfreigabe beschlossen.

Vor fünf Jahren 61 Prozent Nein

Die Vorlage von 1999 sah eine Finanzierung über Erwerbsersatz und Mehrwertsteuer vor. Ob die paritätische Finanzierung über die EO-Kasse und die Beschränkung auf erwerbstätige Frauen am 26. September dem Mutterschaftsurlaub zum Durchbruch verhelfen, wird sich weisen müssen.

Beim dritten Anlauf, den Verfassungsauftrag von 1945 mit einer Mutterschaftsversicherung zu erfüllen, sagte das Volk vor fünf Jahren in einer Referendumsabstimmung mit 61 Prozent der Stimmen Nein. Angenommen wurde jene Vorlage nur in der Romandie und im Tessin.

(bsk/sda)

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