Myanmar: «Kein Grund zur Sorge»
publiziert: Montag, 14. Sep 2015 / 08:09 Uhr
Reformpolitiker Shwe Mann: Knall auf Fall abgesetzt.
Reformpolitiker Shwe Mann: Knall auf Fall abgesetzt.

In Myanmar hat der Wahlkampf begonnen. Am 8. November finden zum erstenmal seit einem Vierteljahrhundert allgemeine Parlamentswahlen statt. Die Ausgangslage zum historischen Urnengang.

7 Meldungen im Zusammenhang
Exakt zwei Monate vor der Wahl haben die Parteien in ganz Myanmar damit begonnen, sich mit Wahlprogrammen, rosigen Versprechungen und verbalen Attacken auf politische Gegner bei den Wählerinnen und Wählern einzuschmeicheln. Unter den rund 90 Parteien jedoch sind nur zwei entscheidend: Die regierende, den Militärs nahestehende Union der Solidarität und Entwicklung (USDP) und die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD). Je nach mehr oder weniger zuverlässigen Schätzungen und Umfragen wird die NLD gewinnen, manche prognostizieren ihr gar einen Erdrutschsieg. Doch auch die USDP soll, nach denselben vagen Voraussagen, noch eine Chance haben. Doch selbst wenn die NLD haushoch gewinnen sollte, ist sie bei einer möglichen Regierungsbildung auf eine Koalition angewiesen. Denn nach wie vor hält die Armee an ihrem in der Verfassung verankerten 25-Prozent-Sitzanteil fest und kann so jede Verfassungsänderung blockieren.

Bange Frage

Nach wie vor steht noch immer die bange Frage im politischen Raum, ob denn die Militärs, die vor der Wende 2011 Burma rund fünfzig Jahre mit eiserner Faust regiert hatten, einen Wahlsieg der NLD überhaupt anerkennen würden. Schliesslich erklärten ja die Generäle 1990 den Wahl-Kantersieg der NLD für null und nichtig. Streng nach der Verfassung können im übrigen die Generäle noch heute das Demokratie-Experiment abbrechen. Das allerdings ist unwahrscheinlich. Viele meiner Bekannten in Yangon und Mandalay, die ich seit über zwanzig Jahren kenne, sind felsenfest davon überzeugt, dass eine Rückkehr zur Militärdiktatur heute nicht mehr möglich sei, und dass sich die Militärs in Uniform und jetzt immer öfter auch in massgeschneidertem zivilen Tuch auf dem Rückzug befänden. Doch Privilegien und Pfründen, das zeigen die Jahre seit der behutsamen Öffnung hin zur Demokratie, wissen die Uniformierten sehr wohl und falls nötig mit Nachdruck zu verteidigen.

Bei der Eröffnung des Wahlkampfes jedenfalls appellierte die NLD-Chefin Aung San Suu Kyi an die internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Wahlen «fair und offen» durchgeführt werden und den «Volkswillen» respektieren, um dergestalt für einen «echten Wandel in Politik und Regierung» zu sorgen. Bei der Stimmabgabe, forderte die Friedens-Nobelpreisträgerin ihre Mitbürger und Mitbürgerinnen auf, sollten sie an die «künftigen Generationen» denken. Das Wahlprogramm der Nationalen Liga für Demokratie freilich ist vage und verschwommen. Kein Wunder, denn auch die vom Westen vergötterte Demokratie-Ikone Suu Kyi ist mittlerweile in den Niederungen des politischen Alltags angekommen. Die gewaltsame Verfolgung der ethnischen Minderheit der muslimischen Rohingyas etwa hat die stets mit hohen Moralansprüchen antretende NLD-Chefin nie verurteilt und bei der wüsten, rassistischen Hetze von buddhistischen Mönchen gegen die Rohingyas geschwiegen. Aung San Suu Kyi weiss, dass bei einer Fürsprache für die Rohingyas ihr politisches Kapital bei den Militärs, künftigen Koalitionspartnern, insbesondere aber beim Volk verspielt wäre.

Friktionen innerhalb der Parteien

Auch innerhalb der NLD ist nicht alles zum besten bestellt. Die Chefin erträgt nur schwer Widerspruch und Kritik. Innerhalb der Partei gibt es Spannungen. Wie beim Militär sind auch bei der NLD Friktionen zwischen Jung und Alt festzustellen. Die «Generation 88» zum Beispiel - ehemalige Studenten, die bei den blutigen Unruhen 1988 ihre Köpfe hinhielten und danach wie ihr grosses Vorbild Suu Kyi jahrlang im Kerker sassen - ist enttäuscht, weil sie nicht in die NLD-Wahlliste aufgenommen worden ist.

Spannungen und Konflikte gibt es auch bei der regierenden USDP. Parlaments-Präsident und USDP-Chef Thura U Shwe Mann wurde vor einem Monat Knall auf Fall abgesetzt, und das auf Anordnung von Reform-Präsident Thein Sein. Der Pressesprecher des Präsidialamtes spielte alles herunter: «Es gibt keinen Grund zur Sorge, denn es ist nur eine Auseinandersetzung um die Parteiführung». Ganz so harmlos ist die Absetzung Shwe Manns jedoch nicht. Nach Ansicht vieler burmesischer Beobachter haben mit der Absetzung Shwe Manns die Konservativen innerhalb der Streitkräfte wieder Boden gut gemacht gegenüber den jüngeren, eher reformorientierten Militärs. Andere wiederum sprechen von «Rückzugsgefechten» der Generäle unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Privilegien.

Eingefleischte Interessen der Generäle

Nicht von ungefähr, denn es ging den älteren Militärs zwar gewiss auch um politische Macht, vor allem aber um eingefleischte Interessen und Vorrechte. Legal in der Wirtschaft und illegal beim Schmuggel von Hartholz. Auch bei Produktion und Schmuggel von Drogen hatten und haben die Militärs die Hände im Spiel, nicht selten in enger Zusammenarbeit mit den Aufständischen der ethnischen Minderheiten an der nördlichen, östlichen und westlichen Landesgrenze. Verhandlungen mit Aufständischen sind seit längerem im Gang und sollen «kurz vor dem Abschluss» stehen. Vor den Wahlen jedoch wird es kaum mehr reichen. Bei den angestrebten Friedensabkommen geht es um mehr Autonomie für die ethnischen Minderheiten, politisch genauso gut wie wirtschaftlich. Dabei sind natürlich die Interessen der Uniformierten tangiert.

Dass Präsident Thein Sein nun Parlamentspräsident und USDP-Chef Shwe Mann politisch mundtot gemacht hat, ist wohl durchdacht. Der konservative, ehemalige General Shwe Mann wollte nämlich, seit 2011 zum Reformer gewendet oder gar gereift, Macht und Privilegien der Militärs nach und nach beschneiden. Ebenso wollte er eng mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammenarbeiten. Der realpolitische Hintergrund: die NLD-Chefin ist auch in Zukunft auf Koalistionspartner angewiesen, und Shwe Mann machte sich berechtigte Hoffnungen, vom neugewählten Parlament mit einer NLD-Mehrheit zum Staatspräsidenten erkoren zu werden. Das umso mehr, als Aung San Suu Kyi nicht wählbar ist. Nach der Verfassung darf jemand, der mit einem Ausländer verheiratet ist, nicht Präsident werden. Diese Bestimmung ist übrigens nicht spezifisch auf Suu Kyi gemünzt, wie immer wieder im Westen behauptet wird, denn bereits bei der ersten Verfassung 1947 gab es eine entsprechende Klausel. Mitverfasser der damaligen Verfassung: General Aung San, Vater von Suu Kyi.

Historischer Wendepunkt

Der Wahltag vom 8. November wird in jedem Fall ein Wendepunkt im burmesischen Demokratie-Prozess sein. Doch eine allzuschnelle Entwicklung sollte man nicht erwarten. Es braucht Zeit. Der Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie braucht lange Jahre. Vom Westen gibt es dafür nur wenig Verständnis. Als US-Präsident Obama 2012, ein gutes Jahr nach der Wende, erstmals Myanmar besuchte, lobte er Präsident Thein Sein für seine Demokratie-Reformen über allen Klee, nur um Myanmar bei seinem zweiten Besuch 2014 oberlehrerhaft Demokratie-Lektionen zu erteilen. Der grosse Nachbar China hingegen unterstützt pragmatische ohne Wenn und Aber den Demokratie-Prozess im ehemaligen Tribut-Staat. Ausgerechnet China!

Vieles spricht dafür, dass die Wahlen fair und offen sein werden. Internationale Beobachter werden die Stimmlokale überwachen. Die Wahlen vor fünf Jahren - damals noch von Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie boykottiert - waren mehr oder weniger regulär. Junge NLD-Abweichler eroberten gar einige Sitze. Bei den Nachwahlen 2012 nahm die NLD dann wieder teil und errang einen überwältigenden Sieg. Wie schliesslich die Militärs auf eine Wahlniederlage am 8. November reagieren werden, hängt vom Ausmass eines NLD-Sieges ab. Fest jedoch steht, dass nach dem Wahltag in Burma nichts mehr so sein wird wie zuvor.

(Peter Achten/news.ch)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Achtens Asien Überzeugender Wahlsieg für die ... mehr lesen
Parteiführerin Aung San Suu Kyi und Reformgeneral Thein Sein: Gutes Verständnis untereinander.
Die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gab in einem Wahllokal im Stadtteil Bahan von Rangun unter grossem Jubel ihrer Anhänger ihre Stimme ab. (Archivbild)
Rangun - In Myanmar ist die erste ... mehr lesen
Rangun - Gut eine Woche vor den ... mehr lesen
Symbol der Freiheit: Flagge der attackierten Oppositionspartei.
Brasilien ist der grösste Waldvernichter der Welt. (Symbolbild)
Rom - Die Abholzung der Wälder hat ... mehr lesen
Achtens Asien Sintflutartige Monsun-Regenfälle sind ... mehr lesen
Waldgebiet in der Kachin-Provinz in Myanmar: Finanzierung der Guerillas durch Drogen- und Holzhandel.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Suu Kyi
Naypyidaw - Die Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi tritt zur Parlamentswahl in Myanmar am 8. November an. Das teilte Suu Kyi am Samstag vor der Presse in ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der ...
Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch nicht Freunde, so doch nun Partner. China verfolgt die Entwicklung mit Misstrauen. mehr lesen 
Zum 50. Mal jährt sich im Mai der Beginn der chinesischen «Grossen Proletarischen Kulturrevolution». Das Chaos dauerte zehn Jahre. Mit tragischen Folgen. mehr lesen
Mao-Büsten aus der Zeit der Kulturrevolution: «Sonne des Ostens» und Halbgott.
Kim Jong-un ist ein Meister der Propaganda und (Selbst)Inszenierung. Nach vier Jahren an der Macht liess er sich nun am VII. Kongress der Koreanischen Arbeiterpartei zum Vorsitzenden krönen. mehr lesen  
Das Ehepaar Wang in Aktion.
Pekinger Pfannkuchen oder Crêpes Pékinoises sind nur schwache Umschreibungen für das ultimative Pekinger Frühstück Jianbing. Wörtlich übersetzt heisst Jianbing ganz banal gebratener Pfannkuchen. Aber oho, Jianbing schmeckt ... mehr lesen  
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
saleduck.ch, Logo
Shopping «Wär hetts erfunde?» Zwei Jahre nach der Gründung erhält Saleduck.ch eine neue Plattform und wird zu einer Deal Community. Neben einem neuen Layout bieten sich auch für Netzwerke und Advertiser viele ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 1°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 0°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern 1°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Genf 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Lugano 6°C 7°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten