NATO-Erweiterung ist laut Robertson nicht gegen Moskau gerichtet

Die NATO-Erweiterung, die beim Gipfeltreffen nächste Woche in Prag beschlossen werden soll, käme allen Staaten der Region einschliesslich Russlands zugute, sagte Robertson nach einem Gespräch mit Putin in Brüssel.

Putin verzichtete in Robertsons Anwesenheit auf den bislang üblichen Hinweis, die bevorstehende NATO-Erweiterung werde keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betonte, die Ausdehnung des Bündnisses dürfe sich nicht gegen die Sicherheitsinteressen Russlands richten. Grundlage der Beziehungen müssten militärische Zurückhaltung und Vertrauen sein.

Sehr positiv äusserten sich Putin und Robertson über den im Mai gegründeten NATO-Russland-Rat, in dem Russland den 19 NATO-Mitgliedern gleich gestellt ist. Eine Mitgliedschaft in der NATO werde nicht erwogen, betonte Putin, fügte aber hinzu, dass eine noch engere Verflechtung denkbar sei.

Nach dem Gespräch mit Robertson versicherte Putin, humanitären Bemühungen in Tschetschenien stehe Moskau nicht im Weg. Seine Regierung unterstütze die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Teilrepublik mit dem Ziel, dass die dortigen Behörden mehr Verantwortung übernehmen könnten.

Russland wolle aber Recht und Ordnung in Tschetschenien durchsetzen. Robertson erkannte an, dass die Situation für Moskau schwierig sei. Eine Lösung für Tschetschenien könne aber nicht nur eine militärische, sondern müsse auch eine politische sein.

(bert/sda)