NATO-Soldaten im Kosovo unter scharfer Kritik

Bei einem gewaltsamen Zwischenfall zwischen Serben und der KFOR-Truppe waren am 27. September am Grenzübergang Jarinje sieben Serben und zehn Soldaten verletzt worden. Medizinische Untersuchungen der serbischen Verletzten hätten «zweifelsfrei bewiesen, dass sie Verletzungen durch Kampfmunition hatten», heisst es in dem Regierungspapier weiter.

Die NATO und die von ihr geführte KFOR hatten wiederholt erklärt, ihre Soldaten hätten sich mit Gummigeschossen, Schockgranaten und Tränengas gegen angreifende Serben verteidigt.

Die Regierung in Belgrad unterstützt die seit fünf Wochen von ihren Landsleuten im Nordkosovo errichteten knapp 20 Barrikaden. Sie seien ein Ausdruck von «gerechtfertigter Unzufriedenheit», schrieb die Regierung in ihren Bericht an die Abgeordneten.

Gleichzeitig wurden KFOR und die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) beschuldigt, einseitig die Interessen der albanisch dominierten Kosovo-Regierung auf Kosten der Serben zu vertreten. Das Parlament hat für Anfang November eine Aussprache darüber angesetzt.

Keine Lösung in Sicht

Eine Lösung im Streit um die Strassenblockaden zeichnete sich weiter nicht ab. Dies obwohl die Serben eine Fahrspur für KFOR-Soldaten freigeräumt haben.

Seine Truppe werde das Angebot nicht nutzen, kündigte der deutsche KFOR-Kommandeur Erhard Drews am Freitag an. Die Barrikaden müssten vollständig abgebaut werden. Vor allem müsse der EULEX Freizügigkeit gewährt werden, die die Serben verweigern. KFOR und EULEX liessen sich nicht auseinanderdividieren.

Die Serben wollen mit ihren Strassenblockaden den Abzug von Zöllnern und Polizisten der Kosovo-Regierung von den beiden umkämpften Grenzübergängen Jarinje und Brnjak erzwingen. Das lehnen die USA und die grosse Mehrheit der EU-Mitglieder ab. Sie fordern ihrerseits, die serbische Regierung müsse die Hilfen ihrer Landsleute von mehr als 200 Millionen Euro im Jahr einstellen.

(dyn/sda)