NATO entscheidet bei stabilerer Lage über Irak-Einsatz
publiziert: Donnerstag, 8. Mai 2003 / 20:23 Uhr

Brüssel/Bagdad - Die NATO wird nach Angaben ihres Generalsekretärs George Robertson erst nach einer Stabilisierung der Lage in Irak über einen möglichen Einsatz in dem Land entscheiden.

Einsatz erst nach Stabilisierung der Lage.
Einsatz erst nach Stabilisierung der Lage.
Sowohl die NATO als auch die EU könnten eine stabilisierende Rolle in Irak spielen, doch das hänge vom Willen ihrer Mitglieder ab, sagte Robertson in Brüssel.

Anfang April hatte US-Aussenminister Colin Powell einen möglichen NATO-Einsatz in Irak anlässlich eines Besuchs im Brüsseler Hauptquartier ins Gespräch gebracht.

Frankreich, einer der Hauptgegner des Irak-Krieges, und mehrere andere Staaten wollen dagegen einen möglichen NATO-Einsatz von einem UNO-Mandat abhängig machen.

Die USA wollen derweil ein Sondergericht zur Ahndung von Verbrechen gegen das irakische Volk einrichten. Der US-Berater beim irakischen Justizministerium Clint Williamson sagte in Bagdad, federführend dabei sollten die Iraker sein.

Unter anderen solle den 55 von den USA meistgesuchten Irakern der Prozess gemacht werden. Bislang haben die USA nach eigenen Angaben 19 von ihnen in ihrer Gewalt.

In Washington gab unterdessen US-Präsident George W. Bush die Lockerung der Sanktionen gegen Irak bekannt. Er hob die gesetzlichen Bedingungen aus dem Jahr 1990 auf, die den Export bestimmter Waren nach Irak verboten hatten.

Das Regime, gegen das die Sanktionen gerichtet waren, gibt es nicht mehr, sagte Bush an einer Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar. Die Aufhebung der US-Sanktionen erleichtere es US-Firmen und Bürgern, Geschäfte in Irak zu machen.

Die USA, Grossbritannien und Spanien würden zudem im Kürze im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, um auch die UNO-Sanktionen aufzuheben. Laut US-Aussenminister Colin Powell soll der Vorschlag noch diese Woche dem Sicherheitsrat unterbreitet werden.

(bert/sda)

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