Diskussion über Flugverbotszone
NATO und EU beraten über die Lage in Libyen
publiziert: Donnerstag, 10. Mrz 2011 / 08:12 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Apr 2011 / 11:17 Uhr
Muammar al-Qaddafi.
Muammar al-Qaddafi.

Tripolis/Istanbul - Die EU-Aussenminister und die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten beraten am heutigen Donnerstag in Brüssel über die Lage in Libyen. Dabei dürfte auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land aufs Tapet kommen.

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Die EU sucht Möglichkeiten, um den Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zu verstärken, den blutigen Kampf gegen die Aufständischen zu beenden. Zur Diskussion steht etwa, ob die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Gaddafi am Freitag gemeinsam zum Rücktritt auffordern sollen.

Auch die von der Opposition geforderte Flugverbotszone über Libyen wird ein Thema sein, sowohl in der EU als auch in der NATO. Als gemeinsame Linie zeichnet sich ab, dass das Flugverbot nur mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates denkbar ist und auch die Länder der Region dies unterstützen müssten. Von Russland und von China wird dazu ein Veto erwartet.

Die Frage lautet somit, ob eine Flugverbotszone, die möglicherweise nur mit Luftangriffen gesichert werden kann, auch ohne UNO-Mandat durchgesetzt werden sollte. Die NATO-Verteidigungsminister werden aber bereits über praktische Massnahmen für eine Flugverbotszone beraten, um darauf vorbereitet zu sein.

Die EU-Aussenminister beraten ausserdem über ein Hilfspaket der EU für die gesamte Region. Dieses sieht weitere finanzielle und praktische Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen vor sowie die Unterstützung der Demokratisierung Tunesiens und Ägyptens.

Weiterhin Kämpfe

In Libyen ging das Blutvergiessen weiter. Bei neuen Gefechten um Ras Lanuf starben am Mittwoch mindestens vier Menschen. Der Ölhafen von Al-Sidra wurde nach Angaben der Rebellen schwer beschädigt. In Al-Sawija im Westen Libyens kämpften Regimegegner gegen Gaddafi-treue Kräfte.

Regierungssprecher Mussa Ibrahim sagte, Al-Sawija sei «unter Kontrolle der Armee». Es gebe aber noch «Widerstandsnester». Die Aufständischen hatten kurz zuvor gemeldet, sie hätten die Kontrolle über den zentralen Platz der Stadt zurückgewonnen. Das libysche Fernsehen zeigte Bilder von Kundgebungen für Gaddafi in der Stadt.

(bert/sda)

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