NFA-Ausführungsgesetze im Nationalrat
publiziert: Mittwoch, 20. Sep 2006 / 14:35 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Sep 2006 / 14:52 Uhr

Flims - Der Nationalrat hat mit 104 zu 63 Stimmen die Ausführungsgesetze zum neuen Finanzausgleich (NFA) verabschiedet. Diverse Anträge der Linken für mehr Bundesbeiträge wurden abgelehnt.

Der Rat war darauf bedacht, das Vertrauen der Behindertenverbände nicht zu enttäuschen.
Der Rat war darauf bedacht, das Vertrauen der Behindertenverbände nicht zu enttäuschen.
Heftig gestritten wurde über die Gesetzesrevision zur Eingliederung Behinderter und über die Ergänzungsleistungen. Sie waren im Abstimmungskampf über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom November 2004 ein Hauptstreitpunkt gewesen.

Behindertenverbände befürchteten, die geplante Kantonalisierung der Invalidenhilfe könnte zu einem Sozialabbau führen. Die vorliegenden Gesetze seien in Zusammenarbeit mit Kantonen und Verbänden erarbeitet worden, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dadurch hätten sich die Wellen geglättet.

Der Rat war denn auch darauf bedacht, das Vertrauen der Behindertenverbände nicht zu enttäuschen. Ein Antrag der SVP, das Beschwerderecht von arrivierten Behindertenorganisationen gegen die Anerkennung von Organisationen zu kippen, wurde mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt.

Kein gesamtschweizerisch gültiger Satz

Keine Chance hatte aber auch die Linke mit Anträgen zur Besserstellung von Betroffenen: So wollte Christine Goll (SP/ZH) den Kantonen vorschreiben, dass sie sich so weit an den Kosten für längere Heim- oder Spitalaufenthalte beteiligen, dass niemand Sozialhilfe braucht.

Heute schwankten die anerkannten Beträge zwischen 2532 Franken im Kanton Thurgau und 6000 Franken im Kanton Zürich, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Das sei stossend. Der Antrag, einen gesamtschweizerisch gültigen Satz von 5400 Franken festzuschreiben, wurde aber klar abgelehnt.

Bundesrat Merz erinnerte daran, dass die Kantone bei den persönlichen Auslagen selber bestimmen wollten. Es sei eine Tatsache, dass die Lebenskosten in verschiedenen Kantonen unterschiedlich hoch seien. Zudem sei es nicht ratsam, in einem Gesetz eine fixe Zahl festzuschreiben. Schliesslich könnten die Lebenskosten steigen.

(bert/sda)

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