NFA: Zehn Kantone müssen mehr zahlen
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2007 / 15:29 Uhr

Bern - Die definitiven Zahlen zum neuen Finanzausgleich (NFA) liegen vor: Die zehn Kantone Zürich, Zug, Schwyz, beide Basel, Nidwalden, Glarus, Genf, Waadt und Tessin müssen mehr zahlen als bisher.

Verschiedene Kantone die mit einer Entlastung rechneten werden jetzt zur Kasse gebetet.
Verschiedene Kantone die mit einer Entlastung rechneten werden jetzt zur Kasse gebetet.
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Das Eidg. Finanzdepartement präsentierte die vom Bundesrat vorgenommene Verteilung der NFA-Ausgleichssummen auf die Kantone.

Dabei kam es zu Veränderungen gegenüber der letzten NFA-Botschaft, vor allem aber auch gegenüber den Zahlen der Volksabstimmung vom 28. November 2004.

In der 3. NFA-Botschaft waren noch sieben Stände zu den ressourcenstärksten und damit zu den Geberkantonen gezählt worden. Neu kommen nun Basel-Stadt, Glarus und das Waadtland hinzu.

Diese Unterschiede seien einerseits darauf zurückzuführen, dass man bisher teilweise mit Schätzungen habe operieren müssen, sagte Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, in Bern vor den Medien. Ein weiterer Faktor sei die veränderte Wirtschaftslage gewesen.

Kräftige Mehrbelastungen

Besonders bitter dürfte diese Entwicklung für die Waadt sein: Anlässlich der Volksabstimmung über die NFA ging man im Eidg. Finanzdepartement noch davon aus, dass der Kanton um rund 36,2 Mio. Franken entlastet werden würde. Nun muss er jedoch eine Mehrbelastung von 2,4 Mio. in Kauf nehmen.

Auch für Genf hat sich das Blatt seit der Volksabstimmung gewendet: Vor drei Jahren wurde für den Kanton eine Mehrbelastung von 1,4 Mio. veranschlagt. Die am Mittwoch präsentierten Zahlen weisen demgegenüber eine Mehrbelastung von 95,1 Mio. aus.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren auch Glarus, Basel-Stadt und das Tessin zu den Empfängern der Ausgleichszahlungen gerechnet worden. Sie müssen künftig ebenfalls Mehrbelastungen in Kauf nehmen.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) wird am 28. September zu den endgültigen NFA-Zahlen Stellung nehmen. Es stehe den Kantonen offen, Kritik zu üben, sagte FDK-Generalsekretär Kurt Stalder. Er sei jedoch überzeugt, dass sich eine Mehrheit finden werde.

(rr/sda)

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