NGOs fordern bei WTO mehr Subventiosabbau

publiziert: Sonntag, 14. Sep 2003 / 07:56 Uhr

Cancún - Die EU und die USA haben das Ziel der Doha-Runde vergessen, Subventionen abzubauen. Das erklärte die Hilfsorganisation Oxfam in Cancún nach der Vorlage des neusten Entwurfs für die Schlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz.

Trotz der Mitsprache der NGOs kam es auch gestern wieder zu heftigen Protesten.
Trotz der Mitsprache der NGOs kam es auch gestern wieder zu heftigen Protesten.
Der Text ist die Grundlage für die Detailverhandlungen an der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Badeort.

Gemäss dem Text würden Subventionen der Landwirtschaft nur von einem Bereich in den andern geschoben, kritisierte Oxfam. Das ermögliche weiterhin Subventionen in derselben Höhe wie bisher für Mais in den USA und für Getreide in der EU.

Wenn die USA und die EU die Meinung der grossen Mehrheit der Mitglieder der WTO und der Weltbevölkerung ignorieren, gefährden sie die Doha-Runde, erklärte die Organisation. 21 Entwicklungsländer forderten einen vollständigen Abbau von Exportsubventionen und starke Reduktionen bei den internen Beihilfen.

Der Textabschnitt über den von vier westafrikanischen Ländern verlangten Abbau von Subventionen für die Baumwollproduktion in den USA und der EU, sei ein Schlag ins Gesicht der vier Staaten (Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad), hiess es weiter. Die vier Länder werden unter anderem aufgefordert, ihre Produktion zu diversifizieren.

Oxfam kritisierte zudem, beim Zollabbau für Industrieprodukte seien keine unterschiedlichen Höhen der Reduktion für Entwicklungsländer vorgesehen. Das hätte schwerwiegende Auswirkungen auf das Einkommen in diesen Ländern.

Die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth kritisierte, die USA und die EU würden den Interessen der Konzerne Vorrang geben vor den Bedürfnissen und Forderungen der Entwicklungsländer.

So umfasse der Textentwurf alle vier Singapur-Themen, obwohl sich 75 Entwicklungsländer dagegen ausgesprochen hätten, Verhandlungen dazu aufzunehmen. Die vier neuen Themen sind Handelserleichterungen, Wettbewerbspolitik, Investitionen und Transparenz im Beschaffungswesen.

(rr/sda)

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