Putin setzt Gesetz in Kraft
NGOs in Russland «Agenten»
publiziert: Samstag, 21. Jul 2012 / 15:27 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin.

Moskau - Ungeachtet internationaler Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als «Auslandsagenten» einstuft.

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Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, wie der Kreml am Samstag mitteilte. Das Gesetz hatte das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert.

Sämtliche Nichtregierungsorganisationen (NGO), die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, müssen sich nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstösse sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung «Auslandsagent» den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGO schaden könnte.

(bert/sda)

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