NGOs in Russland «Agenten»
publiziert: Samstag, 21. Jul 2012 / 15:27 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin.

Moskau - Ungeachtet internationaler Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als «Auslandsagenten» einstuft.

1 Meldung im Zusammenhang
Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, wie der Kreml am Samstag mitteilte. Das Gesetz hatte das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert.

Sämtliche Nichtregierungsorganisationen (NGO), die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, müssen sich nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstösse sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung «Auslandsagent» den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGO schaden könnte.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kairo - Im Prozess gegen 17 ausländische Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sind 43 Mitarbeiter zu Haftstrafen zwischen ... mehr lesen
Westerwelle: «Wir sind empört und in hohem Mass beunruhigt.»
Die Vergewaltiger müssen auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis.
Die Vergewaltiger müssen auf unbestimmte ...
Indien  Neu Delhi - Wegen der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau hat ein Gericht in Neu Delhi am Montag fünf Männer zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur PTI müssen die Verurteilten zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 785 Franken zahlen. 
Die Mädchen wurden im dicht bewaldeten Karimganj gefunden. (Symbolbild)
Indische Mädchen an Baum erhängt Neu Delhi - Schon wieder sind in Indien zwei Mädchen an einem Baum erhängt gefunden worden. Bewohner der Region Assam im Nordosten des ...
Bezirksgericht Zürich  Zürich - Das Zürcher Bezirksgericht hat einen 21-jährigen Mann wegen Schreckung der ...
Die Schule erhielt einen Anfuf von dem Jugendlichen, der mit einem Amoklauf drohte.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 12°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 9°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 11°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 12°C 24°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Lugano 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten