Putin setzt Gesetz in Kraft
NGOs in Russland «Agenten»
publiziert: Samstag, 21. Jul 2012 / 15:27 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin.

Moskau - Ungeachtet internationaler Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als «Auslandsagenten» einstuft.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
1 Meldung im Zusammenhang
Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, wie der Kreml am Samstag mitteilte. Das Gesetz hatte das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert.

Sämtliche Nichtregierungsorganisationen (NGO), die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, müssen sich nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstösse sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung «Auslandsagent» den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGO schaden könnte.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kairo - Im Prozess gegen 17 ausländische Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sind 43 Mitarbeiter zu Haftstrafen zwischen ... mehr lesen
Westerwelle: «Wir sind empört und in hohem Mass beunruhigt.»
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die SRG muss die Gerichtskosten in Höhe von 5000 Franken übernehmen und ausserdem 6000 Franken Entschädigung an Tamedia bezahlen.
Die SRG muss die Gerichtskosten in Höhe von 5000 Franken ...
Medien  Lausanne/Zürich - Die SRG ist vor Bundesgericht dem Medienunternehmen Tamedia unterlegen. Ursache des Rechtsstreits ist ein Videospot, in dem Radio- und Fernsehgebühren mit denjenigen von Zeitungsabos verglichen werden. 
Sika-Streit  Baar ZG - Neues Kapitel im Sika-Streit: Wie erwartet lässt die Erbenfamilie Burkard die Beschränkung ihrer Stimmrechte an der Generalversammlung nicht auf sich sitzen. Mit einem Begehren beim zuständigen Friedensrichteramt ist das juristische Nachspiel eröffnet.  
Der Verwaltungsrat machte den Erben ein Angebot.
Sika-Führung will Anteile der Gründererben-Familie kaufen Baar ZG - Im Streit um die Macht beim Bauchemie-Konzern Sika hat der Verwaltungsrat den Erben der Gründerfamilie ...
Titel Forum Teaser
Melanie Weisser ist Doktorandin in der molekularen Strukturbiologie an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Madagaskars neue Forschergeneration In Madagaskar wächst eine junge Generation heran, die ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 8°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 10°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Bern 9°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 11°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 12°C 16°C bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten