NGOs in Russland «Agenten»
publiziert: Samstag, 21. Jul 2012 / 15:27 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin.

Moskau - Ungeachtet internationaler Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als «Auslandsagenten» einstuft.

1 Meldung im Zusammenhang
Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, wie der Kreml am Samstag mitteilte. Das Gesetz hatte das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert.

Sämtliche Nichtregierungsorganisationen (NGO), die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, müssen sich nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstösse sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung «Auslandsagent» den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGO schaden könnte.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kairo - Im Prozess gegen 17 ausländische Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sind 43 Mitarbeiter zu Haftstrafen zwischen ... mehr lesen
Westerwelle: «Wir sind empört und in hohem Mass beunruhigt.»
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Was können den die Birkenstocks dafür?
Was können den die Birkenstocks dafür?
Klage  Aarau - Die Ecopop-Initianten dürfen ungestraft als «Birkenstock-Rassisten» oder als «verwirrte Akademiker» bezeichnet werden. Die Beschwerdekammer des Aargauer Obergerichtes ist auf eine Beschwerde des Ecopop-Geschäftsführers nicht eingetreten. 
Initiative will Zuwanderung aus ökologischen Gründen beschränken
Ecopop-Geschäftsführer will keine Fremdenfeindlichkeit Bern - Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen wehrt sich gegen jüngst verbreitete Rassismus-Vorwürfe an die Adresse ... 2
Nationalrat darf Ecopop-Initianten «Birkenstock-Rassisten» nennen Bern - Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ...
Titel Forum Teaser
Klaus Janosch ist Doktorand in Pflanzenernährung an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Bedrohter Boden Fruchtbarer Boden ist ein wertvolles Gut, dessen Verlust sowohl für uns als ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 10°C 15°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten