NR erlaubt Positivdeklaration bei Nahrungsmitteln

publiziert: Montag, 14. Mrz 2005 / 20:06 Uhr

Bern - Schweizer Nahrungsmittel sollen damit gekennzeichnet werden dürfen, dass sie in Sachen Sicherheit, Ökologie oder Tierschutz strengeren Normen genügen müssen als Importprodukte.

Die Schweizer Landwirtschaft soll in den liberalisierten Märkten ihre Wettbewerbsvorteile nutzen können.
Die Schweizer Landwirtschaft soll in den liberalisierten Märkten ihre Wettbewerbsvorteile nutzen können.
Der Nationalrat hat diese Positivdeklaration gesetzlich verankert. Mit 143 zu 0 Stimmen hiess die grosse Kammer die Vorlage gut, die ihre Wirtschaftskommission (WAK) nach der Überweisung einer Initiative des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen Melchior Ehrler (CVP/AG) ausgearbeitet hatte.

Die Schweizer Landwirtschaft soll in den liberalisierten Märkten ihre Wettbewerbsvorteile nutzen können.

Nach der Lebensmittelgesetzgebung ist es zwar heute schon erlaubt, auf Produktionsverfahren und Gesetzesnormen hinzuweisen. Hingegen ist das Ausloben von Eigenschaften verboten, die alle andern vergleichbaren Lebensmittel auch aufweisen. Dazu gehört der Hinweis darauf, dass ein Produkt den bestehenden gesetzlichen Anforderungen genügt.

Grosser Interpretationsspielraum

In der Praxis ist es nun aber schwierig, die verbotenen Hinweise von jenen Angaben zu unterscheiden, die für die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich einen Informationsgewinn bringen. Die heutige Rechtslage lässt viel Raum zur Interpretation. Mit der Aufnahme der Positivdeklaration ins Landwirtschaftsgesetz soll sie nun geklärt werden.

Heute hätten schweizerische Produkte faktisch einen Wettbewerbsnachteil, sagte Hans-Rudolf Gysin (FDP/BL) im Namen der einstimmigen Wirtschaftskommission (WAK), die auch Bundesrat Joseph Deiss hinter sich wusste. Laut Bauernpräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) wird nur eine Selbstverständlichkeit verankert.

Bei der Behandlung der Initiative hatte die SP noch für Nichteintreten votiert. Der Gesetzesvorlage stimmte sie laut Hildegard Fässler (SP/SG) nun aber lustlos zu. Das Gleiche taten die Grünen, für die Ruth Genner (ZH) im Einklang mit Fässler unterstrich, dass eigentlich Labels die richtige Lösung wären.

(sl/sda)

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