NR gegen Mittel-Kürzung für Ausländerintegration
publiziert: Montag, 13. Jun 2005 / 19:54 Uhr

Bern - Der Nationalrat will die Mittel für die Ausländerintegration nicht von 14 auf 10 Millionen Franken pro Jahr kürzen.

Es soll nicht am falschen Ort gespart werden.
Es soll nicht am falschen Ort gespart werden.
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Er hat eine Motion von Otto Laubacher (SVP/LU) mit 129 zu 47 Stimmen abgelehnt. Der Motionär bezweifelte den effektiven Nutzen der Integrationsprogramme für Ausländerinnen und Ausländer. Die Integration finde im Kopf und nicht im Geldbeutel der Sozialarbeiter statt. Zudem sei allgemeines Sparen angesagt.

Bundesrat Christoph Blocher wies daraufhin, dass im Finanzplan die Mittel für die Integration von 21 auf 14 Millionen jährlich gekürzt worden seien. Es gehe darum, die Projekte an ihrer Integrationsleistung zu messen. Diese Arbeit sei im Gange. Eine gelungene Integration in die Arbeitswelt spare Sozialkosten.

Geri Müller (Grüne/AG), Vreni Hubmann (SP/ZH) und Felix Walker (CVP/SG) warnten davor, am falschen Ort zu kürzen. Integrationsprojekte kämen jenen zu Gute, die sich auf Dauer hier niederlassen wollten. Sie wirkten überdies präventiv: Integrierte machten und hätten weniger Probleme als Nicht-Integrierte.

(sl/sda)

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