NR gegen Verschärfungen des Strafgesetzes
publiziert: Montag, 13. Jun 2005 / 20:02 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat drei Strafgesetz-Verschärfungen abgelehnt: Das Einziehen der Autos von Rasern wird nicht gesetzlich verankert, die Untergrenze für Straftaten mit Waffengebrauch nicht auf fünf Jahre Zuchthaus angehoben und Terrorakte können weiterhin verjähren.

Bundesrat Blocher betonte, dass viele Tatbestände mit Waffengebrauch schon heute mit mehr als fünf Jahren Zuchthaus bestraft würden.
Bundesrat Blocher betonte, dass viele Tatbestände mit Waffengebrauch schon heute mit mehr als fünf Jahren Zuchthaus bestraft würden.
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Barbara Marty Kälin (SP/ZH) beantragte per Motion, Strassenverkehrsdelinquenten schärfer zu bestrafen. Sie wollte die Möglichkeit, Rasern das Auto wegzunehmen, gesamtschweizerisch regeln. Es könne doch nicht sein, dass ein Raser im Tessin anders angefasst werde als in Zürich oder Bern, sagte sie.

Mit ihrem Vorschlag hatte sie aber weder beim Bundesrat noch beim Parlament Erfolg. Justizminister Blocher wies darauf hin, dass es schon heute möglich sei, das Auto als Tatwaffe einzuziehen. Die Gerichte entschieden darüber und ihr Ermessensspielraum solle nicht eingeschränkt werden. Der Rat folgte Blocher mit 97 zu 76 Stimmen.

Unverhältnismässig

Mit 113 zu 64 Stimmen abgelehnt wurde eine Motion der SVP-Fraktion, die eine Strafverschärfung forderte für Verbrecher, die eine Waffe benutzten. Konkret sollte jede Straftat mit einer Waffe mit Zuchthaus von nicht unter fünf Jahren bestraft werden. Ausländische Straftäter wollte die SVP zusätzlich auf Dauer des Landes verweisen.

Bundesrat Blocher hielt dem Ansinnen entgegen, dass viele Tatbestände mit Waffengebrauch schon heute mit mehr als fünf Jahren Zuchthaus bestraft würden. Bei leichteren Vergehen hingegen wäre der von der SVP vorgeschlagene Gesetzestext unverhältnismässig.

Keinen Erfolg hatte auch Elmar Bigger (SVP/SG). Er forderte, dass die Verjährung für alle terroristischen Akte aufgehoben werde. Bundesrat und Parlament waren jedoch der Meinung, dass diese Regelung übers Ziel hinaus schiessen würde. Die Motion wurde mit 113 zu 58 Stimmen abgelehnt.

(sl/sda)

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