US-Geheimdienstaffäre
NSA-Programme schaden der Demokratie
publiziert: Montag, 28. Jul 2014 / 18:34 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Jul 2014 / 19:11 Uhr
Die NSA-Ausspähungen behindern die Arbeit von Journalisten und Anwälten.
Die NSA-Ausspähungen behindern die Arbeit von Journalisten und Anwälten.

Washington - Die US-Überwachungsprogramme schränken einem Bericht der Nichtregierungsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und American Civil Liberties Union (ACLU) zufolge die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten ernsthaft ein.

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Dadurch drohe die Demokratie in den USA «langfristigen Schaden» zu nehmen, heisst es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung. In einer demokratischen Gesellschaft sei eine geschützte und vertrauliche Kommunikation für diese beiden Berufsgruppen «unverzichtbar».

HRW und ACLU befragten mehr als 90 Journalisten, Rechtsanwälte sowie frühere und aktuelle Regierungsvertreter. Der 120-seitige Bericht dokumentiert, wie in den USA Pressefreiheit und der Anspruch auf einen Rechtsbeistand durch die Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA gefährdet werden.

Zusätzlich erschwert wird die Arbeit von Journalisten demnach durch das harte Vorgehen der Regierung von Präsident Barack Obama gegen Geheimnisverräter.

Weniger Privatsphäre

Für Journalisten und Anwälte sei es «oft entscheidend, bestimmte Informationen von der Regierung fernzuhalten», heisst es in dem Bericht. «Angesichts des von der US-Regierung unterhaltenen mächtigen Überwachungsapparats ist diese Privatsphäre immer seltener und schwieriger zu gewährleisten.»

Als Folge müssten Journalisten und Anwälte ihr Verhalten ändern, um vertrauliche Gespräche mit ihren Quellen beziehungsweise Mandanten zu schützen.

Dem Bericht zufolge benutzen sie zunehmend Prepaid-Handys, die nach der Unterhaltung weggeworfen werden. Auch Verschlüsselungsprogramme für elektronische Kommunikation kommen demnach zum Einsatz.

Computer würden bisweilen vom Internet und anderen Netzwerken komplett abgekoppelt. Die befragten Journalisten beklagten ausserdem, dass ihre Quellen aus Angst vor Repressalien immer weniger Informationen preisgäben.

Demokratische Werte untergraben

«Die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten ist wesentlich für unsere Demokratie», sagte Alex Sinha, einer der Autoren des Berichts. «Wenn ihre Arbeit leidet, leiden wir auch.» Die USA sähen sich als «Modell für Freiheit und Demokratie», genau diese Werte würden mit der massiven Überwachung aber untergraben.

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres die NSA-Überwachungsprogramme ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Visier.

Weiterhin Spähaktivitäten im Ausland

In den USA sorgte vor allem die Enthüllung für Empörung, dass die dortigen Telefonanbieter der NSA auf Grundlage geheimer Gerichtsbeschlüsse systematisch sogenannte Metadaten übermittelten. Damit erhält der Geheimdienst die Nummern der Gesprächspartner sowie Informationen zu Zeit, Ort und Dauer aller Telefonate.

Obama hatte Anfang des Jahres eine Geheimdienstreform versprochen. Ein Ende Mai vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf sieht zwar ein Ende der Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA vor, an den Spähaktivitäten im Ausland würde der sogenannte USA Freedom Act aber nichts ändern. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

 

(fest/sda)

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Die weltweit aktiven Überwacher der USA können auf Komplizen in den Regierungen sämtlicher verbündeter Staaten zählen – inklusive der „neutralen“ Schweiz. Denn deren Geheimdienste sind selber nicht imstande, die Informationen zu generieren, die sie von US-Geheimdiensten erhalten. Macht durch Informationsvorsprung.

Deshalb akzeptieren Merkel, Cameron, Maurer & Co. die Überwachung von uns Bürgerinnen und Bürgern. Sie dulden die Aushebelung des Datenschutzes, die Missachtung des Rechts auf Privatsphäre, die Einschränkung der Medienfreiheit. Wenn sie aber herausfinden, dass sie selber abgehört werden, sind sie empört. Als wäre es schlimmer, einen hohen Politiker zu überwachen als die Gesamtheit der Bevölkerung. Diese Regierungen opfern die Grundfesten unserer Demokratien und machen sich zu Handlangern eines totalitären Systems.

Wie wäre es mit einer Volksinitiative, die diesen Namen auch verdient? Und zwar mit der Forderung, dass grundrechtswidrige Überwachung elektronischer Kommunikation in der Schweiz auf allen Ebenen und mit allen Mitteln – politisch, juristisch und technisch – zu verhindern sind. Verstösse müssen verfolgt und geahndet werden, auch wenn die Täterschaft ausländische Organisationen betrifft. Mit einer solchen Initiative könnte sich eine Partei ehrenvoll profilieren. Und es würde sich zeigen, wer es mit Freiheit und Demokratie ernst meint.
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