US-Geheimdienstaffäre

NSA-Programme schaden der Demokratie

publiziert: Montag, 28. Jul 2014 / 18:34 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Jul 2014 / 19:11 Uhr
Die NSA-Ausspähungen behindern die Arbeit von Journalisten und Anwälten.
Die NSA-Ausspähungen behindern die Arbeit von Journalisten und Anwälten.

Washington - Die US-Überwachungsprogramme schränken einem Bericht der Nichtregierungsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und American Civil Liberties Union (ACLU) zufolge die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten ernsthaft ein.

10 Meldungen im Zusammenhang
Dadurch drohe die Demokratie in den USA «langfristigen Schaden» zu nehmen, heisst es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung. In einer demokratischen Gesellschaft sei eine geschützte und vertrauliche Kommunikation für diese beiden Berufsgruppen «unverzichtbar».

HRW und ACLU befragten mehr als 90 Journalisten, Rechtsanwälte sowie frühere und aktuelle Regierungsvertreter. Der 120-seitige Bericht dokumentiert, wie in den USA Pressefreiheit und der Anspruch auf einen Rechtsbeistand durch die Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA gefährdet werden.

Zusätzlich erschwert wird die Arbeit von Journalisten demnach durch das harte Vorgehen der Regierung von Präsident Barack Obama gegen Geheimnisverräter.

Weniger Privatsphäre

Für Journalisten und Anwälte sei es «oft entscheidend, bestimmte Informationen von der Regierung fernzuhalten», heisst es in dem Bericht. «Angesichts des von der US-Regierung unterhaltenen mächtigen Überwachungsapparats ist diese Privatsphäre immer seltener und schwieriger zu gewährleisten.»

Als Folge müssten Journalisten und Anwälte ihr Verhalten ändern, um vertrauliche Gespräche mit ihren Quellen beziehungsweise Mandanten zu schützen.

Dem Bericht zufolge benutzen sie zunehmend Prepaid-Handys, die nach der Unterhaltung weggeworfen werden. Auch Verschlüsselungsprogramme für elektronische Kommunikation kommen demnach zum Einsatz.

Computer würden bisweilen vom Internet und anderen Netzwerken komplett abgekoppelt. Die befragten Journalisten beklagten ausserdem, dass ihre Quellen aus Angst vor Repressalien immer weniger Informationen preisgäben.

Demokratische Werte untergraben

«Die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten ist wesentlich für unsere Demokratie», sagte Alex Sinha, einer der Autoren des Berichts. «Wenn ihre Arbeit leidet, leiden wir auch.» Die USA sähen sich als «Modell für Freiheit und Demokratie», genau diese Werte würden mit der massiven Überwachung aber untergraben.

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres die NSA-Überwachungsprogramme ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Visier.

Weiterhin Spähaktivitäten im Ausland

In den USA sorgte vor allem die Enthüllung für Empörung, dass die dortigen Telefonanbieter der NSA auf Grundlage geheimer Gerichtsbeschlüsse systematisch sogenannte Metadaten übermittelten. Damit erhält der Geheimdienst die Nummern der Gesprächspartner sowie Informationen zu Zeit, Ort und Dauer aller Telefonate.

Obama hatte Anfang des Jahres eine Geheimdienstreform versprochen. Ein Ende Mai vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf sieht zwar ein Ende der Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA vor, an den Spähaktivitäten im Ausland würde der sogenannte USA Freedom Act aber nichts ändern. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

 

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Abstimmung sei das bislang stärkste Signal für eine NSA-Reform gewesen.
Washington - Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Obama versprochene Geheimdienstreform blockiert. Bei einer Verfahrensabstimmung kam am Dienstagabend (Ortszeit) nicht ... mehr lesen
«Er hat sich sehr gefreut und würde liebend gern nach Schweden kommen.»
Stockholm - Für seine Enthüllungen ... mehr lesen
Washington - Der US-Geheimdienst NSA arbeitet nach Angaben des früheren Geheimdienstmanns Edward Snowden an einem Cyberkriegs-Programm, das «MonsterMind» heisst. Dieses soll schon bald ohne menschliches Zutun Kriege führen können. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die USA spioniert nur in Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland nicht.
Washington - Der US-Geheimdienst ... mehr lesen
Washington - Der US-Geheimdienst NSA hat im Rahmen seiner Internet- und ... mehr lesen
National Security Agency (NSA) Hauptquartier
Wer lanciert die Volksinitiative gegen Überwachung?
Die weltweit aktiven Überwacher der USA können auf Komplizen in den Regierungen sämtlicher verbündeter Staaten zählen – inklusive der „neutralen“ Schweiz. Denn deren Geheimdienste sind selber nicht imstande, die Informationen zu generieren, die sie von US-Geheimdiensten erhalten. Macht durch Informationsvorsprung.

Deshalb akzeptieren Merkel, Cameron, Maurer & Co. die Überwachung von uns Bürgerinnen und Bürgern. Sie dulden die Aushebelung des Datenschutzes, die Missachtung des Rechts auf Privatsphäre, die Einschränkung der Medienfreiheit. Wenn sie aber herausfinden, dass sie selber abgehört werden, sind sie empört. Als wäre es schlimmer, einen hohen Politiker zu überwachen als die Gesamtheit der Bevölkerung. Diese Regierungen opfern die Grundfesten unserer Demokratien und machen sich zu Handlangern eines totalitären Systems.

Wie wäre es mit einer Volksinitiative, die diesen Namen auch verdient? Und zwar mit der Forderung, dass grundrechtswidrige Überwachung elektronischer Kommunikation in der Schweiz auf allen Ebenen und mit allen Mitteln – politisch, juristisch und technisch – zu verhindern sind. Verstösse müssen verfolgt und geahndet werden, auch wenn die Täterschaft ausländische Organisationen betrifft. Mit einer solchen Initiative könnte sich eine Partei ehrenvoll profilieren. Und es würde sich zeigen, wer es mit Freiheit und Demokratie ernst meint.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Berühmtes Deepfake: Papst Franziskus in fetter Daunenjacke.
Berühmtes Deepfake: Papst Franziskus in fetter Daunenjacke.
Um der steigenden Verbreitung manipulierter Inhalte entgegenzuwirken, haben sich Google, Meta und OpenAI der C2PA angeschlossen. Ihr Ziel ist es, Standards zu entwickeln, um authentische Inhalte von solchen zu unterscheiden, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. mehr lesen 
Publinews Die Paysafecard ist ein elektronisches Zahlungsmittel, das auf dem Prepaid-Prinzip basiert. Es ermöglicht Nutzern, online sicher und anonym ... mehr lesen  
Die Paysafecard bietet eine Vielzahl von Vorteilen, die sie zu einer beliebten Wahl für Online-Zahlungen machen.
Cybersicherheit endet nicht beim Passwort
Publinews Die Zeit von 123456 als populärstem Passwort scheint vorbei zu sein. Laut der 2023er Umfrage von Bitkom verwenden drei ... mehr lesen  
Der Bundesrat hat am ein Massnahmenpaket zur Förderung eines Schweizer Datenökosystems verabschiedet. Das Ziel des Datenökosystems ist es, das Potential von Daten in der Schweiz besser auszuschöpfen ... mehr lesen
Das Datenökosystem besteht aus vertrauenswürdigen Datenräumen, die gemäss klaren Regeln miteinander vernetzt werden können.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=861&col=COL_2_1
Die Ozlo Sleepbuds im Case.
eGadgets Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf Schlafstörungen sind ein weit verbreitetes Problem. ...
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten