Nach Gerichtsentscheid
NSA kann weiter US-Telefondaten sammeln
publiziert: Samstag, 29. Aug 2015 / 09:49 Uhr
US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Monaten Gesetze unterzeichnet, die die Macht der NSA in Teilbereichen beschneiden.
US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Monaten Gesetze unterzeichnet, die die Macht der NSA in Teilbereichen beschneiden.

Washington - Der US-Geheimdienst NSA kann nach einem Gerichtsentscheid zunächst weiter Telefondaten in den Vereinigten Staaten sammeln. Ein Berufungsgericht in Washington wies am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz zurück, die das Sammeln für illegal erklärt hatte.

3 Meldungen im Zusammenhang
Das Berufungsgericht entschied aus formalen Gründen. Es äusserte sich nicht inhaltlich zu der Frage, ob das Sammeln illegal ist. Die drei Richter befanden mit zwei Stimmen zu einer, die Kläger hätten nicht mit letzter Gewissheit unter Beweis gestellt, dass ihre Telefondaten aufgezeichnet worden seien.

US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Monaten Gesetze unterzeichnet, die die Macht der NSA in Teilbereichen beschneiden. Da diese Gesetze aber erst am 29. November in Kraft treten, sind noch mehrere Klagen bei verschiedenen Gerichten anhängig.

Obama war mit der Reform hinter den vor allem in Europa hochgesteckten Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch waren es die umfangreichsten Reformen für die NSA seit den Enthüllungen ihres früheren Mitarbeiters Edward Snowden. Die Affäre um die NSA hat auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet.

(asu/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 13°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter wechselnd bewölkt, Regen
Basel 15°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 14°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter wechselnd bewölkt, Regen
Bern 13°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter wechselnd bewölkt, Regen
Genf 15°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Lugano 18°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten