NSA wollte laut Bericht Siemens ausspionieren

Wie das Blatt amerikanische Geheimdienststellen zitierte, soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben. Ein Siemens-Sprecher äusserte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte der Zeitung: «Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde.»

Der Vorgang könnte Kanzlerin Angela Merkel in Erklärungsnot bringen. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Merkel ihm versichert, dass es abgesehen von den Rüstungskonzernen EADS (heute Airbus) und Eurocopter «keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage» gebe.

Das Kanzleramt verhandelt nach eigenen Angaben zurzeit mit der US-Regierung darüber, ob sie umstrittene NSA-Suchaufträge, sogenannte Selektoren, veröffentlichen darf, mit denen der BND seit Jahren für die USA spionieren sollte und spioniert hat. Nach Informationen von «Bild am Sonntag» haben die Amerikaner das Ersuchen aber bereits abgelehnt, da laufende Operationen gefährdet werden könnten.

Falls Deutschland gegen den Willen der Amerikaner US-Geheimdienstinformationen veröffentliche, drohten die USA damit, den Informationsaustausch auf Terrorwarnungen zu reduzieren. Hochauflösende Satellitenbilder von Krisenregionen oder bei Entführungen deutscher Staatsbürger sollen dann nicht mehr geliefert werden.

(nir/sda)