Neue Platzvergabe bei NSU-Prozess
NSU-Prozess in München auf den 6. Mai verschoben
publiziert: Montag, 15. Apr 2013 / 14:30 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Apr 2013 / 13:21 Uhr
Nazi-Braut Beate Zschäpe sollte heute eigentlich der Prozess gemacht werden.
Nazi-Braut Beate Zschäpe sollte heute eigentlich der Prozess gemacht werden.

München/Karlsruhe - Nach den wochenlangen Querelen um die Vergabe von Medienplätzen beim NSU-Prozess hat das Gericht die Notbremse gezogen. Der Prozess in München wurde auf den 6. Mai verschoben, das Akkreditierungsverfahren beginnt von vorn.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Journalistenplätze im Gerichtssaal müssten neu vergeben werden, teilte das Oberlandesgericht (OLG) München am Montag mit. «Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich», heisst es in dem OLG-Beschluss.

Der Grund für den Aufschub: Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze zunächst nicht berücksichtigt worden.

Acht der zehn Mordopfer der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) stammten aus der Türkei. Ein weiteres Opfer war griechischer Herkunft. Die türkische Tageszeitung «Sabah» hatte gegen die Vergabe der Plätze geklagt.

Das Verfahren gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hätte ursprünglich am Mittwoch beginnen sollen. Ihr und vier Mitangeklagten wird Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Ratlosigkeit

Wie das Gericht die Plätze im neuen Verfahren vergeben will, ist noch unklar. «Ich habe nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien der Senat das neue Akkreditierungsverfahren machen wird», sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel.

Wie die Platzvergabe verlaufen soll, hatten die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss offen gelassen. Sie hatten angeordnet, «eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben». Dies sei - so der Beschluss - beispielsweise mit einem Zusatzkontingent von mindestens drei Medienplätzen möglich.

Medien nicht gleichzeitig informiert

Ein Grund, wieso nur deutsche Medien für die Teilnahme am Prozess zugelassen wurden, war eine Panne. Das OLG München hatte die Akkreditierungen nach der Reihenfolge des Eingangs vergeben.

Das Gericht musste jedoch einräumen, dass es beim Versand der Medienmitteilung mit den Akkreditierungsbedingungen zu einem technischen Fehler gekommen war. In der Folge erfuhren einige Medien erst knapp 20 Minuten später vom Fristbeginn als andere.

Zusätzlich gab es im Gegensatz zu anderen Strafverfahren kein spezielles Kontingent für ausländische Medien. «Die Schaffung eines zusätzlichen Platzkontingents wäre ohne einen nicht ganz unbeträchtlichen organisatorischen Aufwand nicht möglich gewesen», sagte Sprecherin Nötzel.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Nebenklage-Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe bezeichneten die Verschiebung als «mehr als ärgerlich». Sie sei «Ergebnis der seit Wochen starren Haltung des Gerichts, das sich jeder Kritik sperrte und konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte», hiess es in einer Erklärung der Anwälte von Angehörigen des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek.

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Zschäpe bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als folgerichtig. «Nachdem unter anderem wegen technischer Fehler einige Medien später von der Akkreditierungsfrist erfahren hatten, stand das gesamte Verfahren infrage», sagte Anwalt Wolfgang Stahl.

 

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Es geht um die Opfer - und die interessiert Beate Zschäpes Psyche herzlich wenig.
Dschungelbuch Heute beginnt in München der ... mehr lesen 7
München - Die Medienplätze im NSU-Verfahren gegen mutmassliche deutsche ... mehr lesen
Die Medienplätze im NSU-Verfahren gegen mutmassliche deutsche Rechtsterroristen werden im Losverfahren vergeben. (Symbolbild)
Der Prozess gegen Beate Zschäpe (r) und vier mutmassliche Helfer beginnt am Mittwoch.
München - Tausende Demonstranten haben vor dem Start des Prozesses gegen die Terrorzelle NSU in München an das Schicksal der Opfer erinnert. Sie verlangten am Samstag einen ... mehr lesen 30
Istanbul/Berlin - Türkische Staats- und Medienvertreter sollen am Prozess ... mehr lesen
Türkei will bei Neonazi-Prozess im Gerichtssaal vertreten sein. (Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 2°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Basel 1°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
St. Gallen 2°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, wenig Schnee
Bern 1°C 2°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregenschauer
Luzern 3°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Genf 0°C 4°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 7°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten