Nach Unruhen verzichtet Bolivien auf Steuererhöhungen

Er habe angeordnet, den Haushaltsentwurf, der drastische Steuererhöhungen vorsah, zurückzuziehen, sagte Sánchez de Lozada in einer Fernsehansprache. Er bedauerte, dass es so viele Opfer gegeben habe und rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Die Polizisten und andere Gruppen hatten sich auf der Plaza Murillo, an der der Präsidentenpalast, das Parlament und das Aussenministerium liegen, versammelt.

Als die Studenten begannen, die Scheiben des Präsidentenpalastes einzuschlagen, schritt das Militär ein. Neben Tränengas hätten die Soldaten auch mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen.

Unterdessen verwüsteten Demonstranten das Arbeitsministerium und griffen den Amtssitz des Vize-Präsidenten an. Auch mehrere Parteibüros wurden überfallen und in Brand gesetzt. Vor allem junge Leute nutzten das Chaos, um Geschäfte zu plündern. Im Laufe der Nacht beruhigte sich die Lage etwas. Für Donnerstag riefen Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf.

Etwa 300 Polizisten der Elite-Einheit GES hielten sich weiter im Hauptquartier ihrer Einheit verbarrikadiert, um Gehaltsverbesserungen durchzusetzen. Auch aus anderen Städten des Landes waren Demonstrationen gemeldet worden.

Die Regierung hatte die Steuererhöhungen mit der Notwendigkeit begründet, das chronische Defizit der öffentlichen Hand zu reduzieren. Dazu hatte sich das Land auch gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, um weitere, dringend benötigte Finanzhilfen zu erhalten.

Gewerkschaften und Unternehmerverbände hatten gewarnt, die Steuererhöhungen würden die lahmende Wirtschaft völlig abwürgen. Das Diktat des IWF sei inakzeptabel, lautete der Vorwurf. Die Regierung erklärte den Donnerstag wegen der Unruhen zum einem arbeitsfreien Tag.

(bert/sda)