Staatsschutz schickt 19-Jährigen zur Attac

Nach dem Gymi als Spitzel in die linke Szene

publiziert: Freitag, 2. Sep 2011 / 17:57 Uhr
Die Clown-Armee der GSoA am WEF: Unter ihnen befand sich auch der 19-jährige Spitzel.
Die Clown-Armee der GSoA am WEF: Unter ihnen befand sich auch der 19-jährige Spitzel.

Vom Pausenplatz zum Geheimdienst: In der «Wochenzeitung» berichtet ein 19-Jähriger von seiner Tätigkeit als Spitzel für den Genfer Staatsschutz. Er infiltrierte unter anderem die GSoA, die Attac und berichtete bei «linksradikalen» Demonstrationen direkt aus dem Getümmel.

4 Meldungen im Zusammenhang
«Es war am Ende meiner Zeit am Gymnasium, im Sommer 2005. Eine Schulkollegin fragte mich, ob ich Lust hätte, als Informant der Polizei in der linksextremen Szene zu arbeiten», berichtet der junge Mann gegenüber der «Wochenzeitung» (WOZ). Was danach folgt, erinnert ihn an Filmszenen: Bei einer Autofahrt um den Bahnhof Genf überreicht ihm ein Beamter des Staatsschutzes ein Handy, mit dem er den Kontakt halten sollte. In den folgenden Jahren spionierte er für die «Sicherheit des Landes» diverse Organisationen aus dem linken bis linksextremen Lager aus.

Begonnen hat er seine Tätigkeit bei der globalisierungskritischen Attac in Genf, von wo aus er sich «nach und nach radikaleren Gruppen annähern» sollte. Der erste Auftrag führte den 19-Jährigen an eine Demonstration gegen die Welthandelsorganisation WTO. Aus der Masse heraus sollte er via Handy berichten, ob sich Leute vermummen oder ansonsten auffälliges Verhalten zeigen: «Sie wollten wissen, was im Innern der Demo geschieht».

Drei Tage im Heiligendamm

Später führten in eine Mission auch an den G-8-Gipfel im deutschen Heiligendamm. Für 2500 Franken verbrachte er dort drei Tage und lieferte Informationen zu globalisierungskritischen Gruppen aus der Schweiz. Von Interesse waren dabei vorallem der revolutionäre Aufbau aus Zürich und das Mobilisierungsnetzwerk «Dissent!». Auch berichtet er von einem Treffen der internationalen Geheimdienste: «Franzosen waren da, die Schweizer waren da, usw. Jeder hatte seine Informanten.» Dass er dabei als einziger Schweizer am Werk war, bezweifelt er.

Auch vermutet er den gezielten Einsatz von sogenannten «Agents provocateurs» - von Geheimdienstspitzeln, die dafür bezahlt werden, um Demonstrationen, die in der Gefahr stehen, friedfertig abzulaufen, gezielt durch Gewalttaten und Provokationen in die Illegalität zu treiben. Damit wird der Polizei ein Grund zum Eingreifen gegeben und die Demonstrationen können aufgelöst werden.

Unter den Clowns

Am 27. Januar 2007 fand sich am Weltwirtschaftsforum in Davos eine Armada aus Clowns, die lautstark gegen das geplante Treffen demonstrierte. Unter den mit Pappnasen verkleideten Anhängern der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) fand sich auch der Spitzel, der unter anderem eine Änderung der Demonstrationsroute an den Staatsschutz weitergab. Tags darauf zog auch er, mit Perücke und Schildern bewaffnet, vor das Luxushotel in Davos.

«Das ist ein frontaler Angriff auf die demokratische Kultur unseres Landes», empört sich GSoA-Sekretärin Cordula Bieri gegenüber der WOZ. Die Gruppe fordert vom Bundesrat «personelle Konsequenzen» beim Staatsschutz. «Wenn der Staat die Rechte und die Privatsphäre der Bürger mit Füssen tritt, schafft er ein Klima voller Angst und Misstrauen.» Für eine Demokratie sei der Aufbau von basisdemokratischen Gruppen von höchster Wichtigkeit, beschwert sich die GSoA weiter.

Seine Aktivitäten als Spitzel für Schweizer Geheimdienste hat der junge Mann mittlerweile eingestellt. «Sie sagten mir auch nicht, was für Grenzen ich beachten müsse, gaben mir kaum Tipps», beschwert er sich in der WOZ über die nicht vorhandene Ausbildung. Auch habe es ihn gestört, dass von ihm immer mehr Informationen abverlangt wurden, während seine Auftraggeber als gesichtslose Schatten auftraten. Seine Konzentration gehört nun voll dem Studium der Politologie.

(dyn/news.ch)

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