Ueli Maurer stützt Nachrichtendienst
Nachrichtendienst geniesst weiterhin das Vertrauen von Ueli Maurer
publiziert: Sonntag, 30. Sep 2012 / 14:59 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 30. Sep 2012 / 15:36 Uhr
Bundesrat Ueli Maurer bekennt sich zur Führung des Nachrichtendienstes und spricht ihr sein Vertrauen aus.
Bundesrat Ueli Maurer bekennt sich zur Führung des Nachrichtendienstes und spricht ihr sein Vertrauen aus.

Bern - Bundesrat Ueli Maurer hat am Wochenende Fehler bei der Aufdeckung des Datendiebstahls im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eingeräumt. Trotzdem geniesse die Führung des Nachrichtendienstes immer noch sein Vertrauen, sagte Maurer.

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Dass der Nachrichtendienst das Leck nicht selbst bemerkt habe, sieht Maurer nicht als Versagen interner Kontrollen, wie der Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Gemäss Bundesanwaltschaft kam der Hinweis von ausserhalb der Bundesverwaltung.

Zur Information der «SonntagsZeitung», wonach der Tipp von der Grossbank UBS stammte, wollte Maurer nichts sagen. Auch die UBS nahm dazu auf Anfrage keine Stellung. Laut dem Zeitungsbericht hat der Verdächtige als «IT-Mitarbeiter des VBS» bei einer UBS-Filiale in der Region Bern versucht, ein Nummernkonto zu eröffnen.

Nach kritischen Fragen habe der Bankmitarbeiter die Anfrage abgelehnt und intern weitergemeldet. Über deren Sicherheitsabteilung gelangte der Hinweis offenbar an den NDB.

Sicherheitsüberprüfung anpassen

«Im Nachhinein kann man sagen, dass Fehler gemacht wurden», gestand Maurer ein, ohne sich darüber konkret zu äussern. Mit personellen Konsequenzen ist zur Zeit trotzdem nicht zu rechnen. Das Vertrauen in die NDB-Führung sei «absolut vorhanden», bekräftigte Maurer.

Unterdessen hat das VBS einige Massnahmen ins Auge gefasst. Dazu gehört laut Maurer eine Änderung der Sicherheitsüberprüfung und erhöhte Aufmerksamkeit beim Risiko Datendiebstahl. Auch werde überprüft, wer überhaupt externe Datenträger an die Computersysteme anschliessen dürfe. Es wäre jedoch falsch, eine «Kultur des Misstrauens zu installieren», warnte Maurer im «SoZ»-Interview.

Bereits gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag hatte Maurer eingeräumt, dass die Angelegenheit glückhaft ausgegangen sei. Bei einer Weitergabe der gestohlenen Daten wäre «die Glaubwürdigkeit des Staates auf Jahre untergraben gewesen». Sowohl bei ausländischen Nachrichtendiensten wie auf diplomatischer Ebene.

Dagegen sei die «physische Unversehrtheit» der Schweiz kaum gefährdet gewesen, versicherte Maurer. Über den konkreten Dateninhalt schwieg sich Maurer weiter aus. Die Inhalte hätten aber Rückschlüsse darüber erlaubt, «wie der Staat Schweiz funktioniert». Möglich wären auch konkrete Attacken gewesen.

Hausdurchsuchung im Mai

Das Verteidigungsdepartement hatte den Datendiebstahl am Mittwochabend publik gemacht. Die Bundesanwaltschaft war bereits am 25. Mai vom Nachrichtendienst über den Verdacht des Datendiebstahls informiert worden.

Daraufhin führte die Bundesanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei eine Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen durch. Der Informatik-Mitarbeiter wurde verhaftet. Er entwendete über mehrere Wochen Festplatten mit elektronischen Daten. Hinweise deuten darauf hin, dass die Absicht bestand, die Daten ins Ausland zu verkaufen.

(asu/sda)

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