NDB will Mitarbeiter kontrollieren dürfen
Nachrichtendienst soll Mitarbeitende kontrollieren können
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 12:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 15:12 Uhr
Bei anderen Geheimdiensten seien minuziöse Kontrollen Routine. (Symbolbild)
Bei anderen Geheimdiensten seien minuziöse Kontrollen Routine. (Symbolbild)

Bern - Der Nachrichtendienst will seine Mitarbeitenden künftig kontrollieren und überwachen können. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll er dies auch dürfen, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) bestätigt.

Digitale Zertifikate der wichtigsten Anbieter zu Top-Preisen: SSL, Code Signing, Personen- und Firmenzertifikate
GlobalProtec GmbH
Route de la Gravière 18
1782 Cormagens
9 Meldungen im Zusammenhang
Der Entwurf des Gesetzes sehe vor, dass der Nachrichtendienst (NDB) mehr Kompetenzen erhalte, um heikle Informationen schützen zu können, sagte VBS-Sprecherin Sonja Margelist am Donnerstag auf Anfrage. Sie bestätigte entsprechende Angaben der «Neuen Zürcher Zeitung».

Wie weit der Nachrichtendienst gemäss dem Gesetzesentwurf in Zukunft gehen dürfte, um etwa einen Datendiebstahl durch Mitarbeitende zu verhindern, gibt das VBS nicht bekannt, da der Bundesrat zuerst noch über die Details befinden muss. Das Gesetz befindet sich erst in der verwaltungsinternen Konsultation.

Kontrollen heute verboten

Zur Debatte steht das stichprobenweise Durchsuchen von Taschen. Nach dem Datendiebstahl im Nachrichtendienst hatten Kritiker moniert, offenbar seien die Kontrollen zu lasch, etwa jene am Ausgang des Gebäudes. Bei anderen Geheimdiensten seien minuziöse Kontrollen Routine.

Das VBS stellt sich nun aber auf den Standpunkt, dass der Nachrichtendienst auf Basis der heutigen Gesetze die Taschen seiner Mitarbeitenden gar nicht durchsuchen darf.

Ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe seien solche Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Personen nicht zulässig, sagte Sonja Margelist. Dies gelte für die Bundesverwaltung generell, aber auch für den NDB.

Präventive Überwachung erlaubt

Über das neue Nachrichtendienstgesetz wird der Bundesrat wohl bald entscheiden. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte die Vorlage für den Sommer angekündigt. Im Zentrum stehen nicht neue Regeln für die Kontrolle der Mitarbeitenden, sondern für die präventive Überwachung. Maurer will den Dienst damit «fit machen» für die wachsenden Anforderungen, wie er im Frühjahr sagte.

Er sprach dabei selbst von einer «politischen Gratwanderung». Fest steht laut Maurer, dass der Nachrichtendienst auch künftig nicht in eigener Kompetenz Telefone und Computer anzapfen oder Hotelzimmer verwanzen darf. Er werde dafür im Einzelfall die Bewilligung einer Behörde einholen müssen.

Die letzten Pläne des Bundesrates, welche in diese Richtung gingen, hatte das Parlament zurückgewiesen, weil ihm der geplante «Lauschangriff» zu weit ging.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Schweizer Nachrichtendienst soll künftig mehr Kompetenzen zur präventiven Überwachung erhalten. Nachdem ... mehr lesen
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll künftig Telefone überwachen, Wanzen installieren, Post öffnen, Handys orten oder Spionage-Software in Computer einschleusen dürfen. (Symbolbild)
Bern - Aus Sicht von Bundespräsident Ueli Maurer respektiert das neue ... mehr lesen 1
Bundesrat startet neuen Versuch für präventive Überwachung. (Symbolbild)
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat sich über den Datendiebstahl im Nachrichtendienst ... mehr lesen
SIK-Präsidentin Chantal Galladé: Die Kommission gibt den Fall ab.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Bundesrat Ueli Maurer räumt ein, dass bei der Aufdeckung des Datendiebstahls im Nachrichtendienst des Bundes auch ... mehr lesen
Maurer räumte ein, dass bei einer Weitergabe der gestohlenen Daten «die Glaubwürdigkeit des Staates auf Jahre untergraben gewesen wäre.»
Zum Inhalt der Daten wurden keine Angaben gemacht.
Bern - Der Mitarbeiter, der beim ... mehr lesen
Bern - Beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat sich im Mai ein Fall von Datendiebstahl ereignet. Die ... mehr lesen
Die entwendeten Daten wurden vollumfänglich sichergestellt und eine Weitergabe konnte verhindert werden. (Symbolbild)
Die professionelle und zeitgemässe Zweifaktor-Authentisierung
Internet Datensafe Lösungen
DSwiss AG
Badenerstrasse 281
8003 Zürich
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt ...
Verfahren wegen Landesverrats vorerst ausgesetzt  Berlin/Karlsruhe - Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten des deutschen Blogs Netzpolitik.org sollen die Ermittlungen vorerst ruhen - zum Schutz der Pressefreiheit. 
Heikler Vorwurf gegen Online-Blog in Deutschland München - Die Bundesanwaltschaft in Deutschland hat wegen des Verdachts auf Landesverrat ein ...
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt gerade in Deutschland als politisch heikel.
Vertrauen in den öffentlichen Dienst  60 Prozent der Briten fühlen sich unwohl dabei, ihre persönlichen Daten mit Unternehmen zu teilen - 14 Prozent weigern sich sogar gänzlich, das ...
Adobe Creative Cloud.
Kein Land soll nach Ansicht des US-Konzerns bestimmen können, was in einem anderen Land im Internet sichtbar ist.
«Recht auf Vergessen»  Brüssel - Google lehnt es ab, das in Europa geltende «Recht auf Vergessen» weltweit anzuwenden, wie es eine französische ...  
eGadgets «Sugr Cube»: Holz-Speaker mit Hightech-Innenleben Neu-Anspach - Der «Sugr Cube», ein ...
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


ICT-Security - von der Strategie bis zur Umsetzung
Digitale Zertifikate der wichtigsten Anbieter zu Top-Preisen: SSL, Code Signing, Personen- und Firmenzertifikate
GlobalProtec GmbH
Route de la Gravière 18
1782 Cormagens
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 13°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 11°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 13°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 11°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 15°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 14°C 28°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 17°C 27°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten