Nachrichtenlose Vermögen sollen nach 50 Jahren aufgelöst werden
publiziert: Donnerstag, 13. Sep 2012 / 12:21 Uhr
Der Nationalrat will den Konto-Inhabern nach der Kontoauflösung nochmals 50 Jahre lang einen Rechtsanspruch auf die Gelder gewähren.
Der Nationalrat will den Konto-Inhabern nach der Kontoauflösung nochmals 50 Jahre lang einen Rechtsanspruch auf die Gelder gewähren.

Bern - Nachrichtenlose Vermögen auf Konten von Schweizer Banken sollen nach 50 Jahren ohne Nachricht liquidiert werden können. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat die Gesetzesänderung genehmigt. Unklar ist noch, wie lange Erben einen Anspruch erheben können.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die kleine Kammer stimmte mit 39 zu 0 Stimmen für die Vorlage, die das Problem der nachrichtenlosen Vermögen regeln soll. Der Nationalrat hatte die Gesetzesrevision bereits in der Frühjahrssession verabschiedet. Der Umfang der nachrichtenlosen Vermögen in der Schweiz wird auf rund 400 Millionen Franken geschätzt.

Allerdings sind sich die beiden Räte noch nicht ganz einig: Der Nationalrat will den Konto-Inhabern nach der Kontoauflösung nochmals 50 Jahre lang einen Rechtsanspruch auf die Gelder gewähren. Mit den Verfahrensfristen würde die Verwirkungsfrist dadurch insgesamt 112 Jahre dauern. Erst dann würde das Geld an den Bund fliessen.

Dem Ständerat ist dies zu lang. Er lehnte deshalb den 50-Jahre-Rechtsanspruch nach der Vermögensauflösung mit 29 gegen 12 Stimmen ab. Allfällige Kontoinhaber hätten bis zur Auflösung der Vermögen bereits 50 Jahre Zeit, sich zu melden, befand eine Mehrheit der kleinen Kammer. Inklusive Verfahrensfristen macht dies 62 Jahre. Das müsse genügen.

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte die Ständeräte gebeten, eine Lösung zu finden, die jeweils nicht noch drei weitere Generationen beschäftige. «Hängt man da nicht einer Illusion nach, dass Rechtsansprüche auf ewig durchsetzbar sind?», fragte sie rhetorisch.

Der Bundesrat hatte die Frist ursprünglich auf Verordnungsebene regeln wollen. Zur Debatte war auch eine Frist von 30 Jahren gestanden. Den Rechtsanspruch wollte der Bundesrat nicht über diese Frist hinaus fortbestehen lassen.

Historische Ereignisse nicht vergessen

Paul Rechsteiner (SP/SG) versuchte mit einem Einzelantrag vergeblich, den Ständerat auf die Linie des Nationalrates zu bringen. Ein Rechtsanspruch dürfe nicht einfach untergehen.

Er warnte vor Enteignung und appellierte an jene Ständerate, denen «das Privatvermögen nahesteht», die historischen Ereignisse nicht zu vergessen. Diese hätten gezeigt, dass es manchmal viel Zeit brauche, bis die Betroffenen ihren Rechtsanspruch anmelden könnten.

Auch der vom Nationalrat festgesetzte Mindestbetrag von 100 Franken, ab dem die Liquidation eines Vermögens veröffentlicht werden muss, ist dem Ständerat zu niedrig: Für Vermögen unter 500 Franken könne auf eine Publikation verzichtet werden, befand die kleine Kammer mit 29 gegen 12 Stimmen. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

Der Bund sucht seit 1999 eine befriedigende Lösung des Problems der nachrichtenlosen Vermögen. Es soll nie mehr zu einer Affäre kommen wie in den 1990er Jahren rund um die nachrichtenlosen jüdischen Vermögen auf Schweizer Banken.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Vor 15 Jahre haben sich die Schweizer Banken mit US-Sammelklägern und jüdischen Organisationen um nachrichtenlose Vermögen auf einen Vergleich geeinigt. Nun ... mehr lesen
Laut der Finma ist vorgesehen, die Bankdaten des CRT II im Bundesarchiv zu archivieren. (Symbolbild)
Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen lassen sich nach 62 Jahren nicht mehr durchsetzen. (Symbolbild)
Bern - Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen lassen sich nach 62 Jahren nicht mehr durchsetzen. Nach jahrelangem Seilziehen zwischen National- und Ständerat ist die ... mehr lesen
Bern - Die scheinbar unendliche Geschichte um die nachrichtenlosen Vermögen soll ein Ende finden. Der Nationalrat hat am ... mehr lesen
Die Fristen gaben zu diskutieren.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Spitäler dürfen nach neuem Recht Gewinne erzielen.(Symbolbild)
Spitäler dürfen nach neuem Recht Gewinne erzielen.(Symbolbild)
Neues Finanzierungsmodell  St. Gallen - Spitäler dürfen mit dem neuen Finanzierungsmodell der Fallpauschalen Gewinne erzielen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Massgebend für die Festlegung der Pauschalen sind die Tarife effizienter Spitäler. 
Bisher bestritten  München - In Deutschland hat am Donnerstag der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone begonnen. Dieser liess den ...
Bernie Ecclestone. (Archivbild)
Bernie Ecclestone muss sich wegen Bestechung in Millionenhöhe Gericht verantworten.
Prozess gegen Ecclestone beginnt nächste Woche Formel-1-Geschäftsführer Bernie Ecclestone muss sich vom kommenden Donnerstag an wegen Bestechung in Millionenhöhe in München ...
Prozess gegen Ecclestone soll am 24. April beginnen Der Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone soll laut «Süddeutscher Zeitung» am 24. ...
Bernie Ecclestone.(Archivbild)
Ecclestone widersprach in einer umfangreichen Erklärung allen Vorwürfen.(Archivbild)
Prozess-Auftakt  Der der Korruption beschuldigte Bernie Ecclestone legt zum Auftakt des Prozesses in München einen forschen Verteidigungskurs ein. Das ...  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2225
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2225
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2225
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2225
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Anthony Patt ist Professor für Mensch-Umwelt-Systeme an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Greasing the wheels of change The IPCC has released the final installment of its ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 15°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 21°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 11°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten