Bern - Mit dem ersten Nachtrag zum Budget 2004 ersucht der Bundesrat das Parlament um Zahlungskredite von 228 Mio. und einen Verpflichtungskredit von 42 Mio. Franken. Damit erhöhen sich die für nächstes Jahr budgetierten Ausgaben per Saldo nur um 0,2 Prozent.
Der grösste Einzelposten des ersten Budgetnachtrags entfällt auf eine haushaltneutrale Umbuchung. Nach den Vorgaben des Entlastungsprogramms 2003 müssen 136,7 Millionen Franken zwischen einzelnen Kreditrubriken der Leistungsvereinbarung mit den SBB verschoben werden.
22 Millionen Franken werden übertragen
22 Millionen Franken werden von 2003 auf 2004 übertragen, weil es bei der europäischen Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung Verzögerungen gegeben hat. 12,8 Millionen sind nötig, um mit Sofortmassnahmen Defizite in der Luftverkehrssicherheit zu beheben und das Bundesamt für Zivilluftfahrt personell zu verstärken.
Weitere 11,2 Millionen Franken entfallen auf Miet- und Pachtzinse für zivile Gebäude, 10 Millionen auf die Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe in die Fachhochschulen, 7,5 Millionen auf Sicherheitskosten des Bundes beim G-8-Gipfel, 7 Millionen auf die Behebung von Unwetterschäden an der Rhätischen Bahn.
Die übrigen Nachträge verteilen sich auf rund 20 Rubriken. In seiner Botschaft informiert der Bundesrat das Parlament auch über einen haushaltneutralen Kredittransfer von über 1,9 Milliarden Franken, der mit dem Wechsel der Krankenversicherung vom Bundesamt für Sozialversicherung ins Bundesamt für Gesundheit nötig wurde.
Der zusätzliche Verpflichtungskredit von 42 Millionen Franken ist für das neue Funk- und Datenfunknetz POLYCOM des Grenzwachtkorps bestimmt.
(rp/sda)
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