Nachtrag zum Bundesbudget sieht Erhöhung vor
publiziert: Mittwoch, 31. Mrz 2004 / 12:15 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 31. Mrz 2004 / 12:38 Uhr

Bern - Mit dem ersten Nachtrag zum Budget 2004 ersucht der Bundesrat das Parlament um Zahlungskredite von 228 Mio. und einen Verpflichtungskredit von 42 Mio. Franken. Damit erhöhen sich die für nächstes Jahr budgetierten Ausgaben per Saldo nur um 0,2 Prozent.

Der Bundesrat hat die Botschaft dazu verabschiedet. Ein zweites Supplément wird den Räten jeweils im Herbst zugeleitet. Der Voranschlag rechnet mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Franken.

Der grösste Einzelposten des ersten Budgetnachtrags entfällt auf eine haushaltneutrale Umbuchung. Nach den Vorgaben des Entlastungsprogramms 2003 müssen 136,7 Millionen Franken zwischen einzelnen Kreditrubriken der Leistungsvereinbarung mit den SBB verschoben werden.

22 Millionen Franken werden übertragen

22 Millionen Franken werden von 2003 auf 2004 übertragen, weil es bei der europäischen Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung Verzögerungen gegeben hat. 12,8 Millionen sind nötig, um mit Sofortmassnahmen Defizite in der Luftverkehrssicherheit zu beheben und das Bundesamt für Zivilluftfahrt personell zu verstärken.

Weitere 11,2 Millionen Franken entfallen auf Miet- und Pachtzinse für zivile Gebäude, 10 Millionen auf die Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe in die Fachhochschulen, 7,5 Millionen auf Sicherheitskosten des Bundes beim G-8-Gipfel, 7 Millionen auf die Behebung von Unwetterschäden an der Rhätischen Bahn.

Die übrigen Nachträge verteilen sich auf rund 20 Rubriken. In seiner Botschaft informiert der Bundesrat das Parlament auch über einen haushaltneutralen Kredittransfer von über 1,9 Milliarden Franken, der mit dem Wechsel der Krankenversicherung vom Bundesamt für Sozialversicherung ins Bundesamt für Gesundheit nötig wurde.

Der zusätzliche Verpflichtungskredit von 42 Millionen Franken ist für das neue Funk- und Datenfunknetz POLYCOM des Grenzwachtkorps bestimmt.

(rp/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 14°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Basel 14°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
St. Gallen 15°C 26°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Bern 14°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Luzern 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Genf 16°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Lugano 21°C 28°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten