Nachtragskredit für die Expo.02: CVP hält am Nein fest

"An unserer Position hat sich nichts geändert", sagte der Walliser CVP-Nationalrat Jean-Michel Cina auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Man werde am Mittwoch gegen einen zusätzlichen Kredit von 120 Millionen Franken an die Landesausstellung stimmen.

Neben dem Nachtragskredit von 120 Millionen Franken muss der Nationalrat noch über die Umwandlung der restlichen Defizitgarantie von 58 Millionen Franken in ein Darlehen entscheiden. Dieser Schritt ist allerdings weniger umstritten.

Absolutes Mehr ist nötig

Der Ständerat wird sich am 14. März mit der Frage beschäftigen. Wegen der Ausgabenbremse braucht es in beiden Kammern das absolute Mehr der Ratsmitglieder (101 Stimmen im Nationalrat, 24 Stimmen im Ständerat). Die CVP stehe nach wie vor hinter der Expo. Sie werde darum Alternativen für die Finanzierung der 120 Millionen aufzeigen, sagte Cina. In einer Medienmitteilung von letzter Woche hatte die CVP mögliche Alternativmodelle präsentiert: Mitbeteiligung der Standortkantone und der Privatwirtschaft, Kostensenkung oder die Gewährung einer Bürgschaft statt eines Darlehens. Mit einer Bürgschaft des Bundes, so Cina, könnte sich die Expo-Leitung bei den Banken die fehlenden finanziellen Mittel beschaffen. Damit würden die Zinszahlungen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. "Wenn die Expo-Leitung ehrlich ist und es sich bei den 120 Millionen tatsächlich um einen Liquiditäts-Engpass handelt, kann sie den Kredit später auch wieder zurückzahlen." Wenig Unterstützung Die übrigen Regierungsparteien geben sich betreffend der Bürgschafts-Idee zurückhaltend. "Die SP wird für das Bundesdarlehen stimmen", sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Falls der Kredit nicht zurückbezahlt werden könne, käme eine Bürgschaft den Steuerzahler noch teurer zu stehen. Entscheidend sei für die SP, dass die Expo-Leitung keine zusätzlichen Kosten verursacht habe. Auch die FDP wird "kaum auf die Vorschläge der CVP einsteigen", glaubt Pressesprecherin Barbara Perriard. Expo-Präsident Steinegger habe seine Parteikollegen davon überzeugt, dass es keine Alternativen gebe. Die SVP bleibt bei ihrem Nein. "Vorschläge, die den Bund weitere Gelder kosten könnten, haben bei uns kaum Chancen", sagte Sprecher Yves Bichsel. Und Franziska Teuscher von den Grünen verlangt von der Wirtschaft, für die versprochenen Sponsoring-Beträge aufzukommen. Die Idee mit der Bürgschaft an Stelle eines Darlehens hält sie für "Augenwischerei".

Die Expo-Leitung schaut dem Mittwoch zuversichtlich entgegen. Bisher wurden 1 250 000 Eintritte verkauft. Expo-Präsident Franz Steinegger hat in den letzten Tagen mehrmals wiederholt, dass ein Nein zum Nachtragskredit zum Konkurs der Landesausstellung und somit zu Kosten von bis zu 900 Millionen Franken führen könnte.

Auch Toni Burgener, Pressechef der Expo, hält die Bürgschafts-Lösung für ungeeignet. Diese komme die Expo teurer zu stehen - und auch den Steuerzahler für den Fall, dass der Kredit nach der Landesausstellung nicht zurück bezahlt werden kann.

(ba/news.ch)