Nada bleibt weiter auf Schweizer Terror-Liste

Youssef Nada, die Al Taqwa Bank und seine weiteren Firmen waren 2001 vom Sanktionsausschuss der UNO auf die Liste der Personen gesetzt worden, die mit den Taliban, Osama Bin Laden oder El Kaida in Verbindung stehen sollen. In der Folge wurde auch die Schweizer Liste in der Taliban-Verordnung um Nada und seine Firmen ergänzt.

Als Konsequenz wurden die Vermögenswerte von Nada blockiert. Zudem gilt für aufgelistete Personen eine Ein- und Durchreisesperre für die Schweiz. Der heute 76-jährige, der in der italienischen Enklave Campione lebt, wurde damit praktisch unter Hausarrest gestellt.

Verfahren eingestellt

Nachdem die Bundesanwaltschaft (BA) das Ermittlungsverfahren wegen Terrorfinanzierung gegen Nada 2005 ergebnislos eingestellt hatte, ersuchte er um Streichung von der Schweizer Liste. Das Staatssekretariat für Wirtschaft wies sein Gesuch jedoch ab, was vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement bestätigt wurde.

Seine Beschwerde ans Bundesgericht ist nun ebenfalls erfolglos geblieben. Laut den Lausanner Richtern sind die Sanktionenbeschlüsse des Sicherheitsrates für die UNO-Mitgliedstaaten verbindlich. Eine selbständige Streichung von der Schweizer Terror-Liste sei damit nicht möglich.

Keine Beweise für 9/11-Beteiligung

Nada war nach dem 11. September 2001 von der BA verdächtigt worden, die Terrororganisation El Kaida finanziert zu haben. Beweise für die Vorwürfe fanden sich allerdings keine.

(ht/sda)