Nächstes Jahr schreibt der Bund schwarze Zahlen

Der Finanzminister rief die Medien zum Apéro in den Leuchtersaal des Bernerhofs, nachdem er in den Sommerferien «etwas Distanz zum Tagesgeschäft genommen» hatte. Dabei gab er einen Tour d'horizon zu hängigen Finanz- und Steuergeschäften.

Der «Turn around» sei früher gekommen als erwartet, sagte Villiger. Angesichts des unerwartet massiven Wirtschaftsaufschungs müssten die Zahlen der Rechnung sogar «noch schwärzer» sein. Offensichtlich sei es noch nicht gelungen, das strukturelle Defizit gänzlich zu beseitigen.

Für 2001 hat sich der Bundesrat ein Defizit von 500 Millionen vorgenommen, für die Jahre 2002 bis 2004 kumulierte Überschüsse von zwei Milliarden. Um dieses Ziel zu erreichen, ordnete er an der Klausur vom Mittwoch auf dem Schilthorn weitere Kürzungen von jährlich 200 Millionen an. Das Budget wird nächsten Mittwoch bereinigt.


Villiger warnte deshalb nicht nur vor neuem Schlendrian bei den Ausgaben, sondern auch vor überrissenen Steuersenkungen. Mit ihrem Steuerpaket - 900 Millionen zugunsten der Familien, 500 Millionen zugunsten des Finanzplatzes - habe die Landesregierung den Rahmen des Vertrebaren und die Prioritäten abgesteckt.

Die Diskussion um das Bankgeheimnis liess den Finanzminister auch in den Ferien nicht los, in denen er seine Kollegen aus Österreich und Luxemburg traf. Die EU habe erst eine Strategie und sei von einer tauglichen Lösung noch weit entfernt. Die Schweiz sei bereit, ein Unterlaufen der künftigen EU-Regelung zu verhindern.

Auch im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel sei die Schweiz gesprächsbereit, sagte Villiger. Der Vorwurf, sie sei an diesem Schmuggel schuld und unternehme nichts, sei unhaltbar. Bei organisiertem Betrug werde - allanfalls unter Aufhebung des Bankgeheimnisses - Rechtshilfe geleistet. Dabei gehe es «vielleicht manchmal etwas langsam».

(sda)