Nahost: Amnesty fordert Waffen-Embargo
publiziert: Montag, 23. Feb 2009 / 07:48 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Feb 2009 / 12:13 Uhr

London - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, ein sofortiges und vollständiges Waffenembargo gegen Israel und die palästinensische Hamas zu verhängen.

Die Kriegsparteien werden mit Waffen beliefert.
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In einer in London veröffentlichten Erklärung hiess es, sowohl Israel als auch die islamistische Palästinenserorganisation hätten während ihres militärischen Konflikts im Januar Kriegsverbrechen begangen. Amnesty lägen Beweise vor, dass beide Seiten aus dem Ausland stammende Waffen gegen Zivilisten einsetzten.

«Wir rufen den UNO-Sicherheitsrat auf, ein sofortiges und vollständiges Embargo für Waffen zu verhängen, die für Israel, die Hamas und andere bewaffnete Palästinensergruppen bestimmt sind», erklärte der Leiter der Nahost-Sektion von Amnesty, Malcolm Smart.

Phosphorbomben

Dieses Embargo solle so lange gelten, bis garantiert sei, dass die Munition und das andere Kriegsmaterial nicht genutzt würden, «um schwere Verletzungen des internationalen Rechts zu begehen».

Bei ihrer Militäroffensive im Gazastreifen hätten die israelischen Streitkräfte Phosphorbomben und weitere von den USA gelieferte Waffen eingesetzt, erklärte Donatella Rovera, die im Süden Israels und im Gazastreifen Untersuchungen geleitet hatte.

Israelischer Unterhändler gefeuert

Unterdessen ist nach seiner Kritik am scheidenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert der Unterhändler für die Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, Amos Gilad, von seinem Amt entbunden worden.

Gilad habe nicht mehr das Vertrauen Olmerts, teilte das Büro des Regierungschefs in Jerusalem mit. Die Kontakte mit Ägypten würden von einem hochrangigen Mitarbeiter aus Olmerts Stab weitergeführt.

(fest/sda)

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