Nahost: Barak hält Palästinenserstaat für möglich

Kurz vor neuen Vermittlungsgesprächen in den USA erklärte Barak in dem Brief sein grundsätzliches Einverständnis mit der Gründung eines palästinensischen Staates. Der Brief wurde vom Büro Baraks am Mittwoch veröffentlicht.

Voraussetzung für eine Staatsgründung sei, dass der Staat nicht unter Gewaltanwendung gebildet werde, sondern in Verhandlungen mit Israel. Barak warnte in dem Brief, dass die einseitige Proklamation eines Palästinenserstaates «die politische Stabilität in der Region gefährden» könnte.

Auch internationale Interessen wären von einer solchen Proklamation betroffen. Der Zentralrat der Palästinenser will am 15. November entscheiden, ob der Staat einseitig ausgerufen werden soll.

Barak appellierte in dem Schreiben an die internationale Gemeinschaft, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat von diesem Schritt abzubringen. Ursprünglich war für die Staatsproklamation der 13. September vorgesehen gewesen. Arafat reiste am Mittwoch auf dem Weg in die USA zunächst zu einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Kairo.

Als Basis für weitere Verhandlungen mit den Palästinensern nennt Barak in seinem Schreiben die beim Nahost-Gipfel im Sommer in Camp David ausgehandelten Kompromisse, die weder schriftlich vereinbart noch veröffentlicht wurden. So klar wie in diesem Brief hatte sich Barak bisher nicht für einen Staat Palästina ausgesprochen.

Barak trifft am Sonntag in Washington mit US-Präsident Bill Clinton zusammen, Palästinenser-Präsident Arafat am Donnerstag. Clinton nimmt damit einen weiteren Anlauf, die seit Ende September anhaltende Gewalt in den Palästinenser-Gebieten zu beenden.

Dabei sind inzwischen mindestens 191 Menschen ums Leben gekommen. Bis auf wenige Ausnahmen handelte es sich um Palästinenser, darunter zahlreiche Jugendliche und Kinder. Seit Beginn des Aufstands sind alle Friedensgespräche unterbrochen.

Bei neuen Feuergefechten und Zusammenstössen in den besetzten Gebieten kamen am Mittwoch erneut fünf Menschen ums Leben, davon eine Israelin. Zwei weitere Palästinenser erlagen zudem ihren bei früheren Zusammenstössen mit der israelischen Armee erlittenen Verletzungen.

Eine radikale palästinensische Gruppe bekannte sich zum Beschuss eines israelischen Fahrzeuges im Gaza-Streifen, bei dem die Frau getötet wurde. Die Gruppe hatte das Fahrzeug der Frau beschossen, die auf dem Weg zur Arbeit war.

Angesichts der fortgesetzten Gewalt schloss Israeli am Mittwoch den Grenzposten Rafah und den nahegelegenen Flughafen, der erst am Vortag wieder geöffnet worden war.

Israel kündigte derweil eine Untersuchung des Todes von 13 israelischen Arabern an, die bei Solidaritäts-Demonstrationen für den palästinensischen Aufstand von israelischen Polizisten erschossen worden waren. Damit entsprach die Regierung einer Forderung der arabischen Minderheit des Landes.

(sda)