Arbeitspartei übernimmt Verteidigungsministerium

Nahost: Barak und Scharon einigten sich auf grosse Koalition

publiziert: Donnerstag, 15. Feb 2001 / 23:28 Uhr

Jerusalem - Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Barak und sein designierter Nachfolger Ariel Scharon haben sich auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt.

Das gab das Büro des Noch-Regierungschefs Barak am Donnerstagabend in Jerusalem bekannt. Ein Sprecher Baraks sagte der Nachrichtenagentur AFP, Baraks Arbeitspartei solle in der grossen Koalition das Verteidigungsministerium und das Aussenministerium übernehmen. Barak habe die Hoffnung geäussert, die Einigung Anfang der kommenden Woche seiner Partei zur Billigung vorlegen zu können.

Bereits zuvor hatten israelische Radiosender berichtet, Barak habe Scharons Angebot angenommen, im neuen Kabinett Verteidigungsminister zu werden. Baraks Sprecher wollte dies vorerst nicht bestätigen. Nach Radioangaben soll die Arbeitspartei noch fünf bis sechs weitere Ministerien übernehmen, ebenso viele wie der Likud-Block.

Barak hatte das Amt bereits in seiner eigenen Regierung zusätzlich zu dem des Ministerpräsidenten innegehabt. Nach der verlorenen Ministerpräsidentenwahl am Dienstag vergangener Woche hatte Barak angekündigt, er werde sich für eine Weile aus der Politik zurückziehen.

Wegen seiner schwankenden Haltung in den vergangenen Tagen musste er sich am Donnerstag von einem seiner Minister heftige Schelte gefallen lassen.

Chaim Ramon, der selbst die Führung der Arbeitspartei anstrebt, forderte Barak auf, sein Versprechen zu halten. Ausserdem könne nicht er allein darüber entscheiden, welcher Politiker seiner Partei welches Regierungsamt übernehme. Dies sei die Entscheidung der Partei.

Truppenverstärkung geplant

Die israelische Armee erschoss am Donnerstag einen weiteren Palästinenser im Gazastreifen. Nach Armeeangaben hatte sich der bewaffnete Mann in einem Treibhaus der jüdischen Siedlung Kfar Darom versteckt und von dort auf die Soldaten geschossen.

Nach israelischen Medienberichten bereitet sich die israelische Armee auf eine Verstärkung der Truppen in den Palästinenser-Gebieten vor. Die Dienstzeit für Reservisten soll verdoppelt werden.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat machte Israel für die jüngste Eskalation verantwortlich. Er dankte US-Präsident George W. Bush für seinen Aufruf zur Mässigung. "Ich danke ihm für diesen Aufruf, aber ich muss in Erinnerung rufen, dass wir weder abgereichertes Uran noch Giftgas, Raketen, Helikopter, Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge einsetzen", sagte der Palästinenserpräsident.

Den Einsatz dieser Mittel werfen die Palästinenser der israelischen Seite vor, die jedoch bestreitet, abgereichertes Uran oder Nervengas eingesetzt zu haben.

Am Donnerstag wurden fünf der acht Opfer beerdigt, die bei dem Anschlag vom Mittwoch getötet worden waren. Ein 35-jähriger Busfahrer war in eine Menschenmenge gerast und hatte sieben Soldaten und eine Zivilistin getötet sowie 21 Menschen verletzt.

Bei seiner Flucht wurde er durch Schüsse selbst schwer verletzt. Am Donnerstag gab er laut israelischem Radio gegenüber dem Inlandgeheimdienst Schin Beth zu, nicht im Affekt gehandelt, sondern seine Tat geplant zu haben.

(klei/sda)

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