Nahost : Nach Knesset-Auflösung hat in Israel der Wahlkampf begonnen

Spitzenpolitiker der grossen israelischen Parteien nahmen am Mittwoch Sondierungen über einen Wahltermin auf. Dabei zeichnete sich ein Datum im Mai kommenden Jahres ab. Bei den vorgezogenen Wahlen werden die 120 Parlamentsabgeordneten und der Regierungschef neu bestimmt.
Scharon will Frieden blockieren

Oppositionsführer Scharon will gegen Barak antreten, um nach eigenen Worten weitere Zugeständnisse an die Palästinenser zu verhindern. Einer von Barak geforderten Koalitionsregierung der nationalen Einheit gebe er keine Chance.

Barak werde jeden Preis für ein Friedensabkommen zahlen, um seine Wiederwahl zu sichern. Dies sei sehr gefährlich. In einem Interview mit dem Armeeradio war Scharon zuvor am Morgen auf ein Angebot Baraks zu neuen Koalitionsgesprächen eingegangen.

Spekulationen gab es um eine Kandidatur des bei den letzten Wahlen von Barak geschlagenen Netanjahu. Im Umfeld des ehemaligen Premiers hiess es, dieser wolle die weiteren Lesungen im Parlament abwarten, bevor er sich möglicherweise parteiintern um eine Kandidatur bewerben werde.

Barak will wieder antreten Barak hatte noch am Dienstagabend seine erneute Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt. Diese ist in der Arbeitspartei allerdings umstritten. Ein möglicher parteiinterner Rivale ist Parlamentspräsident Avraham Burg.

Nach Angaben des staatlichen Radios wollte Barak rasch über eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern beraten. An dem Gespräch sollten unter anderem Aussenminister Schlomo Ben Ami und Sicherheitsberater Danny Jatom teilnehmen.

Am Dienstagabend hatte Barak gesagt, er werde sich bis zu den Neuwahlen um ein Teilabkommen mit den Palästinensern bemühen. Präsident Mosche Katzav kritisierte dies und sagte, Barak dürfe kurz vor den Wahlen keine «so wichtigen Entscheide zu bedeutsamen Themen treffen».

Hoffnung und Sorge >br>
Führende Palästinenser, darunter Planungsminister Nabil Schaath, drückten die Hoffnung aus, dass eine neue israelische Regierung sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen werde. Chefunterhändler Sajeb Erakat äusserte die Sorge, dass die Gewalt im Vorfeld der Wahlen noch zunehmen könnte.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte derweil den anhaltenden Bau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten als ernstes Hindernis für eine Friedenslösung.

Die Spirale der Gewalt drehte sich derweil weiter. Nach Armeeangaben erschossen israelische Soldaten im Gaza-Streifen vier Palästinenser, nachdem sie von diesen angegriffen worden seien. Palästinensische und israelische Sprecher sagten, sie überprüften den Bericht.

(kil/sda)