Nahost-Quartett dringt auf Gewaltverzicht

Die vom US-Aussenministerium verbreitete Erklärung war die erste offizielle Reaktion der internationalen Vermittlergruppe seit Amtsantritt der neuen palästinensischen Regierung am vergangenen Wochenende.

Das Quartett sprach sich zudem für eine Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen an bedürftige Palästinenser über dritte Organisationen aus. Der noch gegen die alte Palästinenserführung verhängte Finanzboykott wurde nicht aufgehoben.

Die USA, die EU und die UNO hatten die alte, nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im vergangenen Jahr gebildete Regierung boykottiert.

Die neue Regierung, auf die sich die Hamas und die Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas Anfang Februar in Mekka verständigt hatten, will das Quartett nun auch nach ihren Taten beurteilen.

«Erfreuliche» Forderung

Die israelische Regierung begrüsste die Haltung des Nahost-Quartetts, die Aufhebung des Embargos gegen die palästinensische Autonomiebehörde weiterhin an Bedingungen zu knüpfen.

Die Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert nannte die Forderung des Quartetts «erfreulich», dass die neue palästinensische Regierung Israel und bisher geschlossene Abkommen anerkennen sowie der Gewalt entsagen solle.

Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte in Ramallah, die Erklärung des Nahost-Quartetts spiegele eine Weiterentwicklung seiner Position wider, sie sei aber nicht ausreichend. Notwendig sei, die Roadmap und die arabische Friedensinitiative umzusetzen.

Rudeina bezog sich auf den seit Jahren vorliegenden Plan des Nahost-Quartetts, der die Bestätigung des Existenzrechtes Israels und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vorsieht, sowie auf die arabische Initiative zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen mit Israel im Gegenzug für dessen Rückzug aus allen besetzten Gebieten.

(rr/sda)