National- und Ständeräte gegen Guantanamo

publiziert: Samstag, 9. Jun 2007 / 08:19 Uhr / aktualisiert: Samstag, 9. Jun 2007 / 10:08 Uhr

Bern - Hundert Mitglieder von National- und Ständerat fordern die Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. In einem öffentlichen Appell, der dem Parlament in Washington übergeben wird, folgen sie einem Aufruf von Amnesty International.

Der US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba.
Der US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba.
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Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im US-Senat, werden den Appell am 26. Juni entgegennehmen - am internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer.

Die Erklärung mit den Namen der hundert Schweizer Parlamentarier wird am Samstag in den Zeitungen «NZZ» und «Le Temps» veröffentlicht - einen Tag bevor sich der Selbstmord dreier Guantanamo-Häftlinge jährt, wie es in einer Mitteilung der Menschrechts- und Gefangenenhilfsorganisation heisst.

Amnesty befürchtet weitere Todesfälle, wenn die US-Behörden nicht sofort Massnahmen ergreifen. Die Haftbedingungen haben sich nach Einschätzung der Organisation in jüngster Zeit verschlimmert. Rund 80 Prozent der noch gut 380 Gefangenen würden in Einzelhaft gehalten; ihr Schicksal ist ungewiss.

Im Januar 2002 trafen die ersten Gefangenen auf der US-Militärbasis Guantanamo ein. Mehr als 770 Männer wurden seither unter Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte festgehalten.

Die Häftlinge waren im Rahmen des Anti-Terrorkrieges festgenommen worden. Doch die Rechte als Kriegsgefangene blieben ihnen verwehrt.

(smw/sda)

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