Ja zu Zuwanderung-Vorstoss
National- und Ständerat wollen Zuwanderung bremsen
publiziert: Mittwoch, 13. Apr 2011 / 17:07 Uhr
Simonetta Sommaruga erachtet die Motion als erfüllt.
Simonetta Sommaruga erachtet die Motion als erfüllt.

Bern - Die Mehrheit des Parlaments hält die Zuwanderung für problematisch. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch der Nationalrat einer Motion aus den Reihen der SVP zugestimmt. Der Bundesrat soll Massnahmen vorschlagen, um die Zuwanderung «in geordnete Bahnen zu lenken».

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Die grosse Kammer stimmte dem Vorstoss von Ständerat Christoffel Brändli (SVP/GR) mit 96 zu 59 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Er folgte damit dem Antrag seiner Kommission. Die Wohnbevölkerung wachse immer rascher, gab Philipp Müller (FDP/AG) im Namen der Kommission zu bedenken. Trotz der Wirtschaftskrise sei die Zuwanderung konstant hoch geblieben.

Zu allgemein formuliert

Gegen die Motion sprach sich die Linke aus. Der Auftrag an den Bundesrat sei sehr allgemein formuliert und enthalte keinerlei Anhaltspunkte, mit welchen Massnahmen der Bundesrat das Bevölkerungswachstum eindämmen solle, monierte Andy Tschümperlin (SP/SZ).

Im Übrigen sei die Zuwanderung bereits in geordnete Bahnen gelenkt worden. Die Wirtschaft brumme dank der Personenfreizügigkeit, die Mehrheit der Zuwanderer sei gebildet. Jene, die es nicht seien, würden rekrutiert, etwa von den Gemüseproduzenten. Die Zuwanderung sei nicht mit Begrenzungen zu steuern, sondern mit Mindestlöhnen, konstatierte Tschümperlin.

Wirtschaft am Steuer

Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte sich ebenfalls gegen die Motion, die sie als erfüllt erachtet. Es treffe nicht zu, dass die Zuwanderung heute unkontrolliert erfolge. Die Zuwanderung aus Staaten ausserhalb der EU und EFTA werde durch Kontingente gesteuert.

Was die Zuwanderung aus EU-Staaten betrifft, sitzt laut der Justizministerin die Wirtschaft am Steuer. «Die Wirtschaft sagt, welche und wie viele Arbeitskräfte sie braucht», erklärte Sommaruga. Der Bundesrat nehme die Bedenken in der Bevölkerung aber ernst. Zum Beispiel verfolge er eine restriktive Politik beim Familiennachzug. Massnahmen brauche es auch bei der Integration.

(bg/sda)

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Affentempo
In dem Affentempo wie unsere Kammern arbeiten (der SR hatte diese Motion Mitte Dezember angenommen!!) wird der Vorschlag des Bundesrats Ende Jahr oder Mitte nächstes Jahr kommen, dann wieder ein Jahr lang diskutiert, verworfen, neu aufgenommen, diskutiert, abgeändert, und schlussendlich im Sand verlaufen, weil A: die Wahlen längst vorbei sind, B: die Wirtschaft floriert (und das MUSS ja an der Zuwanderung liegen) und überhaupt die FDP wieder umfallen wird, weil ihr Economiesuisse die Daumenschrauben nochmals etwas enger legt.

Trotzdem muss man den Entscheid heute als grossen Fortschritt anschauen...für Schweizer Verhältnisse.
Was bemerkt?
Dass es mit der Zuwanderung Grenzen hat ist doch seit 1970 bekannt. Aber immerhin gut dass es auch bereits CVP-FDP Vertreter und Wähler zu eng wird in der CH. Nur schade dass fast die ganze Umwelt inzwischen drauf gegangen ist aufgrund der immer grösser gewordenen Beanspruchung durch immer mehr Menchen. An den bereits angerichteten Schäden wird man noch einige Zeit zu nagen haben. Leider wird die Zuwanderung nicht oder nur minim unterbrochen werden können da bereits zuviele Migranten den CH-Pass besitzen und somit Rechte haben bezüglich Heirat, Familiennachzug etc. In dieser Hinsicht kann nur von "Game Over" gesprochen werden. Anzumerken ist dass man sich das Problem selbst ins Haus holte und die Migranten schön aussen vor lässt.
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