Nationalbankgewinne als Stütze für die kantonalen Haushalte?
publiziert: Freitag, 21. Jan 2011 / 12:21 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Jan 2011 / 12:40 Uhr
Die Kantone müssen geplante Steuersenkungen möglicherweise vertagen.
Die Kantone müssen geplante Steuersenkungen möglicherweise vertagen.

Wie vor kurzem bekannt wurde, wird der Gewinn der Nationalbank massiv tiefer ausfallen, als in den Vorjahren. Konkret geht die SNB von einem Verlust von 26 Mia. Schweizer Franken aus. Trotzdem soll an den Ausschüttungen für Bund und Kantone im Wert von 2.5 Mia. Schweizer Franken festgehalten werden.

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Dies allerdings nur, weil die Nationalbank ihre beabsichtigten Rückstellungen für Währungsreserven deutlich kleiner ausfallen lässt. Dies ist mit Sicherheit keine langfristige Lösung des Problems.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie langfristig die Nationalbank in der Verlustzone bleiben wird. Angesichts der aktuellen Euro- und Dollarkrise könnte man meinen noch Jahre. Dies dürfte allerdings übertrieben sein.

Noch Anfang Jahr konnte die Nationalbank 10 Milliarden Franken Gewinn ausweisen, vor allem wegen dem hohen Goldpreis. Das Ganze zeigt, die Erfolgsrechnung der Nationalbank ist heute kurzfristigen Risiken ausgesetzt und Prognosen daher äusserst schwierig. Nationalbank-Chef Hildebrand geht deswegen zu Recht davon aus, dass künftig die Ausschüttungen an die Kantone tiefer sein werden.

Nicht nur, weil mittelfristig mit einem starken Franken zu rechnen ist, was teure Korrekturmassnahmen der Nationalbank erfordert. Sondern wohl auch um die Kantone und den Bund darauf einzuschwören, dass auch ohne „Nationalbankzustupf“ jederzeit eine solide Haushaltspolitik nötig ist. Ob dies angesichts der nach wie vor grossen Anzahl Kantone, die die Steuern senken wollen, überall angekommen ist, bleibt allerdings fraglich.

(Simon Oberbeck/news.ch)

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Die Schweizerische Nationalbank.
Steuern senken als Allzweckmittel
Ja, ja das Steuern senken. Als hätten wir nicht schon eine lächerlich kleine Steuerbelastung im Vergleich zum Ausland.

Steuern senken ist immer willkommen bei Bürgerlichen. Man bedient vor allem die Reichen, dem Mittelstand wirft man Zückerchen hin, die sich dann wunderbar im Wahlkampf als fette Geschenke darstellen lassen.

Die Steuern werden bald das kleinste Problem des Mittelstandes sein.
Die Gesundheits- Mobilitäts- und Wohnkosten werden bald / sind schon das Hauptproblem Nr. 1 für die Schweizer.

Die Kantone sind verwöhnt, man kann es nicht anders sagen. Ständig die Steuern zu senken auf Kosten von Sozialleistungen, Investitionen und Sparen ist kurzsichtig.
Aber eben, man will ja wieder gewählt werden.
.
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