Nationalgardisten sollen an die Grenze
publiziert: Dienstag, 16. Mai 2006 / 06:55 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Mai 2006 / 10:03 Uhr

Washington - Zur Absicherung der Grenze mit Mexiko will US-Präsident George W. Bush bis zu 6000 Soldaten der Nationalgarde entsenden. Diese Massnahme solle für ein Jahr gelten, sagte Bush.

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Danach sollte die Zahl der Gardisten an der rund 3000 Kilometer langen Grenze schrittweise wieder abgebaut werden und ihre Aufgaben von neu anzuheuernden Grenzschutzbeamten übernommen werden.

Bush betonte in seiner viertelstündigen Rede, dass die Grenze nicht «militarisiert» werden solle. Die Soldaten sollten nicht für Personenkontrollen eingesetzt werden, sondern die Grenzschützer in anderen Bereichen unterstützen.

Noch immer freie Kapazitäten

Als Aufgaben für die Nationalgarde an der Grenze nannte Bush unter anderem die Bedienung von technischen Überwachungssystemen, die Auswertung von Beobachtungsdaten sowie den Bau von Zäunen und Fahrzeugsperren.

Der Präsident hob hervor, dass durch diese neue Aufgabe die Kapazitäten der Nationalgarde nicht über Gebühr strapaziert würde. Es gebe weiterhin genügend Gardisten für den Kampf gegen den Terror und die Nothilfe nach Naturkatastrophen.

Gastarbeiterprogramm

Bush setzte sich zugleich für eine umfassende Reform der Immigrationsgesetze ein, zu der ein Gastarbeiterprogramm gehören solle.

Auch sollen nach seinen Vorstellungen solche illegalen Einwanderer, die bereits seit längerer Zeit im Land leben, grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, einen Einbürgerungsantrag zu stellen.

Mit seiner Rede suchte Bush Einfluss auf die derzeitigen Beratungen im Kongress über ein neues Einwanderungsrecht zu nehmen. Das Thema sorgt seit Monaten in den USA für hitzige Kontroversen.

(rr/sda)

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