Nationalitäten-Streit im Solothurner Parlament

publiziert: Mittwoch, 4. Nov 2009 / 12:52 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Nov 2009 / 15:06 Uhr

Solothurn - Das Solothurner Kantonsparlament hat gegen den Willen der Regierung die SVP-Volksinitiative zur Nennung von Nationalitäten in Polizei- und Justizmeldungen für gültig erklärt. Die Regierung muss dem Parlament nun eine Gesetzesrevision vorlegen.

In Solothurn muss die Regierung wegen der Nationalitäten-Nennung in Polizei- und Justizmeldungen noch mal über die Bücher.
In Solothurn muss die Regierung wegen der Nationalitäten-Nennung in Polizei- und Justizmeldungen noch mal über die Bücher.
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Der Kantonsrat beschloss unter Namensaufruf mit 67 gegen 26 Stimmen, die Volksinitiative «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justiz» für gültig zu erklären. Dem Entscheid ging eine heftige Diskussion voraus.

FDP, SVP und eine Mehrheit der Fraktion CVP/EVP/GLP stellten sich auf den Standpunkt, demokratische Volksrechte seien stärker zu gewichten als juristische Gutachten. SP und Grüne lehnten es wegen rechtlicher Bedenken ab, die «Pranger-Initiative» für gültig zu erklären.

Regierung: Begehren ist rechtswidrig

Der Regierungsrat bezeichnete das Begehren als rechtswidrig. Die ausnahmslose Nennung der Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen verstosse gegen Bestimmungen der Bundes- und Kantonsverfassung.

Er stützte sich auf ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Thomas Fleiner. Die Initiative verletze das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und verstosse gegen das Verbot der indirekten Diskriminierung, heisst es im Gutachten.

Der Kantonsrat sprach sich ebenfalls mit 67 gegen 26 Stimmen für die Volksinitiative aus. Damit verpflichtete das Parlament den Regierungsrat, innerhalb von zwei Jahren eine Vorlage zu präsentieren, um die Forderung des Begehrens umzusetzen.

(tri/sda)

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