Nationalrätin Regula Rytz ist Präsidentin der Grünen Schweiz

Sie hatte die Partei als Co-Präsidentin seit 2012 zusammen mit der Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens geführt. Weil sie kürzer treten will, stellte sich Thorens nicht mehr als Co-Präsidentin zur Verfügung. Die rund 130 Delegierten bedankten sich bei Thorens mit heftigem Applaus für deren Einsatz.

Präsidentin Rytz sagte, sie wolle das Projekt «Zukunft grün» starten. Man wolle über die Wachstumskritik und alternative Wirtschaftsformen genauso diskutieren wie über die Repolitisierung der Ökologie und die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen.

Es sei schon jetzt klar, dass die Grünen nicht immer einer Meinung sein würden. Doch Debatten und Auseinandersetzungen gehörten zu einer lebendigen Partei.

Präsidium erneuert

Die Delegierten bestellten auch das Präsidium der Grünen Partei der Schweiz für die kommenden zwei Jahre neu. Sie beschlossen in Zofingen zunächst nach langer Diskussion, dass das Gremium sechs Mitglieder umfasst.

Als Vizepräsidenten gewählt wurden der Zürcher Nationalrat Bastien Girod (bisher) und Luca Maggi aus dem Kanton Zürich als bisheriger Vertreter der Jungen Grünen.

Neue Vizepräsidenten sind Gerhard Andrey, Co-Präsident Grüne Kanton Freiburg, die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone und die Thurgauer Kantonsrätin Gina Rüetschi. Als überzähliger Kandidat für das Vizepräsidium verpasste der Zürcher Niels Kruse von den Jungen Grünen die Wahl.

Rytz sieht nationalkonservative Revolution

Nach dem Nein des Volks im Februar zur Durchsetzungsinitiative der SVP gehe der «Kampf gegen den Rechtspopulismus in die nächste Runde», sagte Rytz. Die Ursachen der nationalkonservativen Revolution müssten erkannt werden, da diese auch in wirtschaftlich erfolgreichen Ländern an Boden gewinne.

«Wer Ungleichheit sät, wird Konflikte ernten», sagte Rytz. «Wer Kriegsmaterial verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Wer in Ölfirmen investiert, wird Naturzerstörung und damit Migration ernten.»

Nicht die Flüchtlinge seien das Problem, sondern die Verantwortungslosigkeit der wirtschaftlichen Eliten. Die Mittel- und Unterschichten stünden unter massivem Dumping-, Flexibilisierungs- und Leistungsdruck.

Kritik an Gössi und Pfister

Rytz kritisierte SVP, FDP und CVP heftig. Es nütze nichts, wenn die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi in den Medien ein bisschen gegen die SVP wettere. In Tat und Wahrheit sitze sie wie der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister mit der SVP im gleichen Wirtschaftsboot.

Gössi sei Teil des «internationalen Freihandels- und Steuerdumping-Kartells», das Vermögenswerte rund um den Globus in die Taschen der Eliten verschiebe. Mit dem Wechsel an der Spitze der bürgerlichen Parteien drohe nun «vollends die Verschwyzerung und die Verzugerung der Schweiz».

Wer in diesem Land seine Steuern noch ganz normal bezahle, werde selbst vom neuen Finanzminister Ueli Maurer «für dumm verkauft», sagte Rytz. Maurer verteidige die Offshore-Finanzplätze und rufe offen zur Steuerflucht auf.

(kjc/sda)