Nationalrat: Auslegeordnung von Billag-Inkasso
publiziert: Dienstag, 17. Feb 2009 / 16:38 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Feb 2009 / 17:10 Uhr

Bern - Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates will über das Inkasso-System für Radio- und Fernsehgebühren genau Bescheid wissen. Sie hat beim Bundesrat bis Ende Jahr einen Bericht bestellt.

Ab dem 1. September 2009 soll auch für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren erhoben werden.
Ab dem 1. September 2009 soll auch für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren erhoben werden.
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Heute werden die Gebühren von der Billag AG einkassiert, die dafür jährlich 55 Millionen Franken vom Bund erhält.

Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte die Abschaffung der Billag gefordert, weil sie die Radio- und TV-Gebühren nur verteure. Diese würden besser mit der direkten Bundessteuer erhoben.

Alternativen

Die KVF hatte sich mit einer parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli (SVP/ZH) zu befassen, die den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) rückgängig machen will, ab dem 1. September 2009 auch für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren zu erheben.

Wie Präsident Andrea Hämmerle (SP/GR) am Dienstag mitteilte, hat die KVF mit 17 zu 8 Stimmen die Diskussion um die Initiative sistiert. Mit einem Postulat verlangt sie vom Bundesrat, das Inkassosystem über die Billag AG darzustellen und Alternativen vorzulegen.

(sl/sda)

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