Nationalrat: Exporte der Rüstungsindustrie

publiziert: Donnerstag, 12. Mrz 2009 / 09:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Mrz 2009 / 12:37 Uhr

Bern - Der Nationalrat lehnt die Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab. Das von der GSoA eingereichte Volksbegehren scheiterte an wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken.

Die GSoA will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Kleinwaffen verbieten.
Die GSoA will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Kleinwaffen verbieten.
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Die Ratsmehrheit war nicht bereit, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten tausende Arbeitsplätze und Exporte im Wert von über einer halben Milliarde Franken aufs Spiel zu setzen.

Zudem bestand die Befürchtung, dass die Schweizer Armee im Krisenfall nicht mit genügend Waffen versorgt werden könnte, weil die Rüstungsindustrie ins Ausland abwandern würde.

Schweiz ohne Armee?

Dem setzten die Befürworter der Initiative humanitäre Argumente entgegen: Die Schweiz dürfe sich nicht an «Tötungsgerät» für Konfliktregionen bereichern, sagten sie. Damit mache sie sich indirekt zur kriegsführenden Partei. Auch wirtschaftliche Argumente liessen sie nicht gelten, sondern riefen dazu auf, die Rüstungsindustrie rasch umzustellen, etwa auf Umwelttechnologien.

Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Kleinwaffen verbieten. Der Bundesrat hat sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

(sl/sda)

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