Nationalrat: Linke abgeblitzt

publiziert: Donnerstag, 21. Sep 2006 / 11:30 Uhr

Flims - Gegen den Widerstand der Linken ist der Nationalrat auf die Reform der Unternehmenssteuer eingetreten.

Die Linke befürchtet Steuergeschenke an die Unternehmen.
Die Linke befürchtet Steuergeschenke an die Unternehmen.
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Auch der Antrag, die bereits mit dem Referendum bedrohte Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, scheiterte klar.

Die vor dem Zweitrat liegende Reform soll vor allem die wirtschaftliche Doppelbelastung mildern, die wegen der Gewinnsteuer des Unternehmens und der Vollbesteuerung der Dividenden entsteht.

Nach den Kommissionsanträgen entgingen Bund und Kantonen allein durch den Übergang zu einer Dividenden-Teilbesteuerung kurzfristig an die 900 Millionen Franken.

«Riesiges Steuergeschenk»

SP und Grüne wollten die Übung abbrechen, weil die Reform «ein riesiges Steuergeschenk für Grossaktionäre» sei und tiefe Löcher in die Kassen des Staates und der AHV reisse.

Die Bürgerlichen und Finanzminister Hans-Rudolf Merz hielten ihnen entgegen, dass dem Fiskus mit dem erhofften Investitionsschub auch wieder neue Mittel zuflössen.

Der Rat beschloss mit 114 zu 66 Stimmen Eintreten. Den Rückweisungsantrag lehnte er mit offensichtlichem Mehr ab.

Mit diesem hatte die Linke verlangt, die Reform sei auf effektive Benachteiligungen der Kapital- gegenüber den Personengesellschaften zu beschränken und im Falle der Teilbesteuerung um eine Beteiligungsgewinnsteuer zu ergänzen.

(rr/sda)

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