Nationalrat: Nein zur Mietrechtsrevision

publiziert: Donnerstag, 26. Mrz 2009 / 18:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Mrz 2009 / 19:50 Uhr

Bern - Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates will auf das neue Mietrecht nicht eintreten. Sie hat es mit 22 zu einer Stimme abgelehnt, die Mieten nicht mehr an den Hypothekarzins, sondern an den Landesindex der Konsumentenpreise zu binden.

Die Rechtskommission des Nationalrates will auf das neue Mietrecht nicht eintreten.
Die Rechtskommission des Nationalrates will auf das neue Mietrecht nicht eintreten.
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Wie die Parlamentsdienste in Erinnerung riefen, war die RK nur mit 13 zu 11 Stimmen auf die Vorlage eingetreten.

In der Detailberatung beschloss die Kommission mit 15 zu 11 Stimmen, dass Mietzinserhöhungen nicht missbräuchlich sind, wenn sie sich auf die Entwicklung des Landesindexes abstützen.

Die Rechtskommission kam damit auf die Vernehmlassungsvorlage zurück, welche auf einer Konsenslösung basiert, zu der die Mieter- und Vermieterverbände Ende 2007 unter der Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard gelangt waren. In der Gesamtabstimmung lehnte die Kommission die Vorlage aber ab.

Die Mietzinsen sollen nach dem Willen des Bundesrats von den Hypothekarzinssätzen abgekoppelt werden und künftig zu etwa 90 Prozent der Teuerung folgen. Der Hauseigentümerverband forderte 100 Prozent. Ansonsten sei der Kompromiss gestorben.

Die Reaktionen auf den Entscheid der Rechtskommission fielen erwartungsgemäss verschieden aus. Er sei politisch konsequent, lobte der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV). Das geltende Recht sei trotz all seiner Schwächen noch immer gerechter als die Vorlage des Bundesrates.

Die Regeln zur Mietzinsanpassung seien inzwischen wohl bekannt und hätten sich in der Praxis eingespielt, schreibt der HEV. Streitigkeiten über die Mietzinsgestaltung seien Einzelfälle. Eine Notwendigkeit für eine Mietrechtsrevision bestehe daher nicht.

Von einem inakzeptablen und unverantwortlichen Entscheid der Rechtskommission für die Mieterinnen und Mieter sprach der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz. Offenbar könne die Vermieterseite mit dem geltenden Mietrecht mehr als gut leben.

(sl/sda)

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