Nationalrat: Pilatus-Flieger kein Kriegsmaterial

Josef Lang (AL/ZG) sagte zur Begründung, immer wieder würden die Trainingsflugzeuge zu Kampfzwecken eingesetzt, zuletzt im Tschad. Sie seien eigens für das Militär konstruiert und schnell umgerüstet. Mit dem Güterkontrollgesetz habe der Bund keine Handhabe, gegen die Ausfuhr vorzugehen.

Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) argumentierte namens der Kommission dagegen. Die Ausfuhr sogenannter dual-use-Güter könne der Bundesrat bereits verhindern. Das reiche aus. Das Problem sei nicht die Gesetzgebung, sondern der Missbrauch durch ausländische Staaten.

Hier habe der Bundesrat mit einer Änderung des Güterkontrollgesetzes reagiert. Die in der Vernehmlassung befindliche Vorlage setze auf das Endverbraucherzertifikat.

(bert/sda)