Nationalrat: Post soll Restmonopol behalten
publiziert: Mittwoch, 29. Sep 2010 / 10:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 30. Sep 2010 / 23:12 Uhr
Nur auf den Versand von Briefen bis 50 Gramm soll die Post das Monopol behalten.
Nur auf den Versand von Briefen bis 50 Gramm soll die Post das Monopol behalten.

Bern - Der Nationalrat ist gegen die vollständige Liberalisierung des Postmarktes. Er hat am Donnerstag mit 102 gegen 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen die rasche Aufhebung des Restmonopols der Schweizer Post abgelehnt. Die Post soll auf dem Versand von Briefen bis 50 Gramm das Monopol behalten. Zudem lehnte die Grosse Kammer eine Postbank ab.

4 Meldungen im Zusammenhang

Der Nationalrat widerspricht damit dem Ständerat, der das Marktöffnungskonzept des Bundesrats knapp unterstützte. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die vollständige Marktöffnung ein Jahr nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes zu beschliessen und diesen Entscheid dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Im Nationalrat setzte sich nun eine Allianz aus SP, Grünen und CVP durch. Diese Parteien stehen der Liberalisierung aus ideologischen und regionalpolitischen Gründen kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass die vollständige Marktöffnung zu einem Abbau der Dienstleistungen und zu höheren Preisen für die Privatkunden führt.

Vergeblich plädierten Vertreter der SVP und der FDP für mehr Markt. Auch sie argumentierten ideologisch. Sie versprechen sich von einer Marktöffnung tiefere Preise. Ausserdem gelte es, in Europa nicht isoliert dazustehen. In der EU sollen die Postmärkte Anfang 2011 vollständig geöffnet werden.

Liberalisierung nicht ganz vom Tisch

Sollte der Ständerat, der der Marktöffnung knapp mit 20 zu 19 zugestimmt hat, dem Nationalrat in der zweiten Beratung folgen, fällt die vollständige Liberalisierung dennoch nicht ausser Rang und Traktanden.

Der Bundesrat soll drei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes einen Bericht über die erwarteten Auswirkungen einer vollständigen Marktöffnung vorlegen und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.

Postfinance soll weiterhin keine Hypotheken und Kredite unter dem eigenen Namen vergeben dürfen. Der Nationalrat hat sich wie schon der Ständerat dagegen ausgesprochen, Postfinance zu einer Postbank auszubauen.

Der Entscheid fiel mit 101 zu 67 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Nach Ansicht der SVP, der FDP und der CVP besteht kein Bedarf an einer weiteren Bank im Kreditgeschäft. Eine Postbank sei aber auch aus ordnungspolitischen Gründen nicht angezeigt. Der Staat solle nicht mit einer eigenen Bank am Markt tätig sein.

 

 

(fest/sda)

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Hu, Jason?
Ach Jason, so Sozi dass ich Ihre Aussagen unterschreiben könnte, bin ich denn auch nicht : )

Wann immer es um höhere Ausgaben, Abgaben und Steuern geht die den Mittelstand belasten sind die Linken an vorderster Front.
Das ist die Schweiz
Hervoragende Infrastruktur, pünktlicher sauberer moderner ÖV, Postautos und Pöstler der die Post bringt. Wenn man nach Hause kommt und das sieht, weiss man, ich bin zu Hause. Ich hoffe die CVP fällt nicht noch um.
Das Weggli und den Fünfer
Sie böser Sozi Sie :)

Das Postmonopol wird fallen. Dafür werden FDP und SVP schon sorgen. Nur dank der CVP ist es noch nicht so weit. Aber dies kommt, bald.

Wir, die Privatkunden sind immer die Deppen, wenn FDP und SVP in die Wirtschaft reinpfuschen, bzw. dafür sorgen, dass der Staat jegliche Kontrolle über die Wirtschaft verliert.

Die Post, sobald sie machen kann was sie will, wird nur noch brutal gewinnorientiert arbeiten und Leistungskürzung par excellence vornehmen.
In 10 Jahren, und das ist noch optimistisch gerechnet, werden wir uns die Augen reiben über die überhöhten Strompreise, die überrissenen Mietzinsen, die astronomisch hohen Krankenkassenkosten, die immer gleich hoch bleibenden Telefonie/Internetkosten, die hohen Portokosten, die kaum noch zahlbaren Billetpreise der SBB usw.

Der Mittelstand wird geschröpft bis er den Namen nicht mehr verdient. So funktioniert rechts-bürgerliche Politik. Leider verstehen dies zuwenig Leute, sonst würde eine FDP in der Schweiz nicht mehr gegen 20% Wähleranteil haben, sondern wie z.T. im Ausland kleine einstellige Prozentanteile.
Service Public ist CH
Scheibe. Ich oute mich schon wieder als Sozi ; )

Ich bin gegen solche Liberalisierungen aus folgenden Gründen. Es gibt Monopol-Formen die durchaus Sinn machen. Dazu gehören Post und Bahn. Negativbeispiele gibt es genügend. Zum Beispiel England. Zudem ist die Schweiz nicht fähig vollständige Liberalisierungen auch zum Wohle des Kunden durchzuführen (siehe Telekom-Mafia).

Am wenigsten Berechtigung bezüglich Service Public hat die SRG. Die ist zu teuer und bringt nichts was lokale Radiostationen und TVs nicht auch als Service Public abdecken können.

Man muss sich aber jetzt entscheiden, wenn die Post ein Monopol bleiben soll, dann kann Sie auch nicht Leistungsabbau in Randregionen betreiben. Die Briefpost muss m.E. nach den Eigeninvestitionen nur kostendeckend arbeiten.

Wenn man das Restmonopol abschafft, dann sollte die Post auch subito eine volle Banklizenz erhalten. Das passt dann anderen Herren noch weniger.
Service public ist Aufgabe des Staates
Bei einer Liberalisierung wären die Grosskunden die Profiteure und die Privatkundschaft die grossen Verlierer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mehrere Marktteilnehmer eine flächendeckende Grundversorgung sicherstellen können bzw. wollen. Gewisse Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit lassen sich nicht privatisieren, es sei denn, der Staat übernimmt die Kosten zulasten der Steuerzahler.
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