Nationalrat Zisyadis kehrt in die Waadt zurück

Sein dreimonatiger Aufenthalt in der Innerschweiz habe ermöglicht, den Rekurs beim Bundesgericht einzureichen, sagte er auf Anfrage. Der «Kampf gegen das ungerechte Steuersystem» werde nun von drei Obwaldnern weitergeführt.

Zisyadis hatte Ende Januar in Sachseln Wohnsitz genommen, damit er gegen das Obwaldner Steuersystem einen Rekurs beim Bundesgericht einreichen konnte.

Dabei kam es zu einigen Missfallenskundgebungen im Innerschweizer Halbkanton. Zisyadis hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die SP erfolglos nach rekurswilligen Personen gesucht hatte.

Rekurs beim Bundesgericht in Lausanne

Am 31. Januar reichte Zisyadis dann zusammen mit drei weiteren Personen - wenige Stunden vor Ablauf der Beschwerdefirst - den Rekurs beim Bundesgericht in Lausanne ein. Seine Mitstreiter aus Obwalden wollten anonym bleiben, da sie Repressionen befürchteten.

Die Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung der degressiven Steuersätze für Einkommen über 300 000 Fr. und Vermögen über 5 Mio. Franken. Diese Steuersätze waren vom Obwaldner Stimmvolk im Dezember 2005 mit einer Mehrheit von 86 Prozent gutgeheissen worden.

Aus der Sicht Zisyadis´ verstösst das Steuergesetz auch gegen das verfassungsmässige Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Parlamentarische Initiative, Motion und Interpellation

Der Waadtländer war nicht nur juristisch aktiv geworden. Er deponierte im Nationalrat eine Parlamentarische Initiative, eine Motion und eine Interpellation zum Thema «degressive Steuersysteme und Steuerwettbewerb».

Der Obwaldner Landamman Hans Matter sieht sich durch den Wegzug des streitbaren Politikers in seiner Meinung bestätigt: «Die Wohnsitzverlegung nach Obwalden war ein persönlicher Werbegag von Herrn Zisyadis. Aber das ist meine persönliche Meinung.»

(smw/sda)