Nationalrat beginnt mit Budgetdebatte

Bei ordentlichen Ausgaben von 63 Milliarden Franken und Einnahmen von 62,4 Milliarden plant der Bundesrat ein Defizit von 594 Millionen Franken. Hinzu kommen ausserordentliche Ausgaben von knapp 2 Milliarden Franken: 850 Millionen als Einmaleinlage für den Infrastrukturfonds sowie 1,15 Milliarden Franken für die Sanierung der SBB-Pensionskasse.

Ginge es nach der SVP, müsste der Bundesrat insbesondere bei der sozialen Wohlfahrt, beim Bundespersonal und bei den Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland sparen. Diese Posten wiesen ein viel zu starkes Wachstum auf.

«Schuldenbremsekonform»

Es gebe überhaupt keinen Grund für eine Rückweisung, kritisierte die neue Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Antrag Föhns. Der Voranschlag sei ausgewogen und «schuldenbremsekonform». Gemäss Schuldenbremse dürfte der Bund im nächsten Jahr ein ordentliches Defizit von 805 Millionen Franken schreiben. Der Vorschlag des Bundesrats liege 212 Millionen Franken darunter.

Markus Hutter (FDP/ZH) forderte die SVP-Nationalräte zudem auf, sich die gepredigte Ausgabendisziplin auch selber zu Herzen zu nehmen.

Linke Kritik

Grundsätzliche Kritik am Voranschlag des Bundesrats übten neben der SVP vor allem die SP und die Grünen - wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen.

In den letzten Jahren hätten die bürgerlichen Parteien Steuergeschenke im Umfang von 3 Milliarden Franken beschlossen, sagte Marlies Bänziger (Grüne/ZH). Dies habe zu einem strukturellen Defizit geführt, das man nun mit Sparprogrammen ausgleichen müsse.

Vertreter von SVP, CVP, FDP, BDP und Grünliberalen widersprachen den linken Vorstellungen dezidiert. «Es gibt keine 'Magersucht' des Staates» hielt Arthur Löpfe (CVP/AI) dagegen. Das Gegenteil sei wahr: Die Steuersenkungen hätten zu Mehreinnahmen geführt.

(fest/sda)