Nationalrat behandelt das Kulturgütertransfergesetz
publiziert: Montag, 3. Mrz 2003 / 21:11 Uhr

Bern - Dem illegalen Handel mit Kulturgütern soll der Riegel vorgeschoben werden. Der Nationalrat ist auf das Kulturgütertransfergesetz (KGTG) eingetreten.

"Es ist leichter, eine Buddha-Statue in die Schweiz einzuführen als einen Sack Reis."
"Es ist leichter, eine Buddha-Statue in die Schweiz einzuführen als einen Sack Reis."
Wegen der zahlreichen Museen und ihrer Sammlerdichte gehört die Schweiz zu den wichtigsten Kunsthandelsplätzen der Welt. Gleichzeitig steht sie im Verdacht, als Drehscheibe für den illegalen Kulturgüterhandel zu dienen. Das KGTG soll ihr nun die Ratifikation einer UNESCO-Konvention von 1970 ermöglichen.

Zusammen mit der CVP sprach sich die Ratslinke am Montag in der Eintretensdebatte für den Gesetzesentwurf des Bundesrates aus. Die bisherige Regelung in der Schweiz sei lückenhaft. Es ist leichter, eine Buddha-Statue in die Schweiz einzuführen als einen Sack Reis, sagte Remo Galli (CVP/BE).

FDP, SVP und Liberale befürchten von dem Gesetz eine Behinderung des legalen Kunsthandels. Es seien noch erhebliche Verbesserungen nötig. Dieser Entwurf stammt noch aus der Zeit, wo viele glaubten, der Erfolg der Schweiz auf dem Markt sei ein Naturgesetz, sagte Theophil Pfister (SVP/SG).

Seinen Rückweisungsantrag, in dem unter anderem eine spezifische Regelung der Rückgabe gestohlener Kulturgüter gefordert wurde, zog Pfister zurück. Gehe das Gesetz jedoch zuweit, werde man es ablehnen und einer Einzelinitiative von Ulrich Fischer (FDP/AG) zustimmen. Diese nimmt die Bedenken des Kunsthandels gegen ein allzu interventionistisches Regime auf.

Einigen musste man sich zunächst auf eine Definition. Der Rat nahm den Vorschlag der Kommission an, dass ein Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe des jeweiligen Vertragsstaates sein muss.

Der Antrag einer rechten Minderheit um den Liberalen Rémy Scheurer (NE), wonach das Parlament und nicht der Bundesrat die Staatsverträge über Ein- und Rückführung von Kulturgütern zu genehmigen hätte, wurde mit 87 zu 69 Stimmen abgelehnt.

Konvention und Gesetz wollen der Hehlerei mit Kulturgütern den Riegel schieben. Der Schutz für das kulturelle Erbe soll durch eine Ausfuhrregelung und die Einrichtung einer Ausfuhrkontrolle an der Grenze verbessert werden. Überdies sollen die Einfuhr besser kontrolliert und die Rückführung illegal eingeführter Kulturgüter ermöglicht werden.

Zu reden geben wird am Dienstag die von der Kommission vorgeschlagene Meldepflicht für den Kunsthandel. Antiquare und Kunsthändler müssten demnach über jene Kulturgüter informieren, die ihnen illegalerweise angeboten werden. Damit soll in erster Linie die Geldwäscherei verhindert werden.

(fest/sda)

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